Seine Wut, seinen Hass gegen Ausländer lebt Andreas H., 56, im Internet offen aus. Im beschaulichen Stadtteil Bergheim sitzt er am Computer und schreibt Sätze wie: „Dieser Dreck versaut unser Land.“
Für die Frage, wie man mit Asylbewerbern umgehen sollte, hat H., der als Maler arbeitet, eine schlichte Antwort: „Rausschmeißen, Grenzen dicht und Ruhe genießen.“ Im Mai steht frühmorgens plötzlich die Spezialeinheit GSG9 vor seiner Wohnungstür. Andreas H. wird festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Bundesanwaltschaft geht von Anschlagsplan aus
Andreas H. war bis dato nur als kleines Licht in der rechten Szene in Augsburg bekannt. Auch in der Szene selbst hielt man den Mann eher für einen „Maulhelden“. Doch im Internet soll er sich mit Gleichgesinnten getroffen haben. Sie gründeten eine Gruppe mit dem Namen „Oldschool Society“. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Gruppe einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim plante – allerdings im Osten Deutschlands, wo mehrere seiner Mitstreiter wohnten, und nicht im Raum Augsburg.
Während in vielen Regionen der Republik inzwischen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Asylbewerber gemeldet werden, ist die Lage im Raum Augsburg noch immer ruhig. Im Sommer gab es einen Steinwurf auf ein Heim in Wertingen. Außerdem schmierten unbekannte Täter vor einigen Wochen ein Hakenkreuz auf das Gebäude der Kulturküche in Augsburg – ein Integrationsprojekt, in dem auch Flüchtlinge mitwirken.
Mehr sei im Umfeld von Einrichtungen für Flüchtlinge bislang nicht passiert,sagt der Leitende Kriminaldirektor Marco Böck, zuständig für Verbrechensbekämpfung im Augsburger Polizeipräsidium. „Eine Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund haben wir in diesem Jahr zum Glück noch keine festgestellt“, so Böck. Aus Sicht der Polizei verhält sich die rechtsextreme Szene in der Region derzeit sehr ruhig. Es gab einen Aufmarsch zum Augsburger Friedensfest mit rund einem Dutzend Teilnehmern – mehr nicht.
Polizei: Immer mehr Fälle von Volksverhetzung im Internet
Das liegt auch daran, dass es derzeit keine Führungsfiguren gibt, welche die Anhänger von rechtem Gedankengut mobilisieren. Der Aktivist Roland Wuttke, der im Kreis Aichach-Friedberg lebt, ist in Augsburg laut Polizei nur noch selten aktiv. Er wurde zuletzt öfter in München, unter anderem bei dortigen Pegida-Demonstrationen, gesehen.
Dazu kommt, dass die NPD in einem Lokal am Oberhauser Bahnhof, wo sie ihre Versammlungen abhielt, nicht mehr gerne gesehen ist. Nachdem vermutlich linke Aktivisten die Wände der Gaststätte beschmierten, wurde es dem Wirt offenbar zu viel. Nun sucht die rechtsextreme Partei nach einem neuen Treffpunkt. Im Sommer tagte sie einmal in einem Biergarten in Lechhausen.
„Wir sind froh, dass es bei uns aktuell so ruhig ist“, sagt Marco Böck. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht genau hinschauen.“ Die meisten rechten Straftaten, die derzeit bei der Polizei bekannt werden, spielen sich im Internet ab. In der Regel geht es um Hetzparolen, die von Internetnutzern geschrieben werden, etwa im sozialen Netzwerk Facebook. Nicht mehr alle Leser nehmen solche Parolen einfach hin. Die Zahl der Strafanzeigen, in denen es um Volksverhetzung im Internet geht, steige im Moment spürbar an, heißt es bei Augsburger Polizei.
Im vorigen Jahr zählte die Polizei in der Region rund 45 sogenannte rechte Propagandadelikte. In diesem Jahr könnten es – vor allem wegen des Internets – einige Fälle mehr werden. Hinter den Hassparolen im Netz stecken in den meisten Fällen nicht etwa bei den Behörden bekannte Rechtsextremisten, sondern bislang unbescholtene Bürger.
Bundesanwaltschaft: Ermittlungen gegen Augsburger Internet-Aktivist laufen
Wie gefährlich der Augsburger Internet-Aktivist Andreas H. wirklich war, wird sich wohl erst bei einem Strafprozess zeigen. Wann das Strafverfahren gegen H., den selbst ernannten Präsidenten der „Oldschool Society“, und weitere Beschuldigte beginnen soll, ist unklar. Ermittler sagen, der Hass der Beschuldigten sei enorm gewesen. Sie hätten in internen Chats „die Sau rausgelassen“. Im Internet veröffentliche Andreas H. Fotos von Pistolen. Bei seinen Mitstreitern fanden die Ermittler größere Böller, in H.s Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bergheim offenbar nicht.
Eine Sprecherin der zuständigen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gibt sich auf Nachfrage wortkarg. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so die Auskunft. Bei der NPD, wo Andreas H. ein einfaches Mitglied war, hatte man nach dessen Festnahme schnell reagiert. Man wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen. (jöh)