Am Montag waren es nach Polizeiangaben bis zu 2000 Menschen, am Samstag zuvor sogar rund 2500. Sie gingen als "Spaziergänger" auf die Straßen der Augsburger Innenstadt, um gegen die Corona-Regeln und eine mögliche Impfpflicht zu protestieren. Es blieb bis auf Einzelfälle friedlich, aber viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessieren sich nicht sonderlich für Mindestabstände und Masken. Die Frage, wie man damit umgehen soll, löste eine politische Debatte aus. Polizei und Stadt taten sich schwer im Umgang mit den sogenannten Spaziergängen, weil es niemanden gab, der sie offiziell anmeldete - und damit auch keinen verantwortlichen Ansprechpartner. Das könnte sich nun wieder ändern. Nach Informationen unserer Redaktion soll es am kommenden Samstag und Montag wieder einen offiziell angemeldeten Corona-Protest geben.
Das Bürgerforum Schwaben, das schon länger vor allem in Königsbrunn coronakritische Kundgebungen veranstaltet hat, kündigt im Messengerdienst Telegram für die beiden Tage offizielle Demozüge in der Innenstadt an. Start könnte demnach am Plärrer sein, der Zug soll aber durch weite Teile der Innenstadt führen - auch über Rathausplatz und Maximilianstraße. Die Stadt hatte zuletzt einen relativ toleranten Kurs gefahren und anders als etwa München die "Spaziergänge" nicht untersagt - wohl auch in der Hoffnung, den Protest auf diese Weise wieder in geregeltere Bahnen lenken zu können. Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sagt auf Anfrage unserer Redaktion, er würde es begrüßen, wenn die Anti-Corona-Proteste wieder offiziell angemeldet werden. "Das ist der richtige Weg, um seine Meinung kundzutun", so Pintsch. Die Stadt wolle Protest nicht verhindern, es gehe aber darum, dabei die Regeln des Rechtsstaats einzuhalten.
Sozialfraktion übt harte Kritik am Umgang der Stadt mit dem Corona-Protest
Zuletzt hatte vor allem die Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei harte Kritik am Kurs der Stadt geübt. Fraktionschef Florian Freund sagt, die unangemeldeten Demonstrationen verfolgten den Zweck, "den Rechtsstaat lächerlich zu machen und der gesellschaftlichen Mehrheit deren Ohnmacht vor Augen zu führen". Die ohnehin schon laxen städtischen Vorgaben würden von den meisten Demo-Teilnehmern gezielt missachtet. Freund griff auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) direkt an: "Der Eindruck, der bei der Mehrheit der Menschen entsteht, ist, dass ihre Oberbürgermeisterin geltendes Recht entweder nicht durchsetzen kann oder nicht durchsetzen will." Der
In den eigenen Reihen haben die Oberbürgermeisterin und ihr Ordnungsreferent allerdings mehr Rückhalt. CSU-Fraktionschef Leo Dietz sagt, eine Eskalation helfe niemanden - und diene auch nicht dem Infektionsschutz. Es sei ärgerlich, wenn es bei den Protestzügen zu Verstößen gegen die Hygieneregeln komme. Dennoch müsse man mit Augenmaß vorgehen, auch um eine Radikalisierung zu vermeiden. "Viele, die dort mitlaufen, haben einfach genug von Corona", sagt er. Das Thema sei zu brisant für "politische Spiele", wie sie die Opposition betreibe. CSU-Stadtrat Ralf Schönauer, von Beruf Rechtsanwalt, sagt, er stehe hinter dem städtischen Kurs. "Wir dürfen uns nicht provozieren lassen", so Schönauer. Deshalb sei ein Vorgehen mit Augenmaß richtig. Das sehe auch die Mehrheit in der Fraktion so.
Corona-Spaziergänge in Augsburg: Grüne fordern ein konsequentes Vorgehen
Kritischer sehen es die grünen Partner der CSU im Augsburger Rathaus. Bei den Grünen ärgern sich viele darüber, dass normalerweise bei Demonstrationen strenge Vorgaben gelten, die von der Polizei auch durchgesetzt werden - und dass dies bei den "Spaziergängen" nun plötzlich anders sei. Entsprechend fällt auch das Statement von Fraktionschef Peter Rauscher aus. Er fordert, dass die bestehenden Regeln - besonders auch was den Infektionsschutz angeht - von Ordnungsdienst und Polizei "konsequent geahndet werden". Auf ein Verbot von Spaziergängen drängen die Grünen allerdings nicht. Die Erfahrung aus anderen Städten zeige, so Rauscher, dass sich die Protestierenden daran nicht hielten und trotzdem unterwegs seien.