Der Wegfall des halbstündigen Gratisparkens in der Innenstadt (Semmeltaste) ab April dürfte der Stadt Mehreinnahmen in einem fünfstelligen Bereich bringen. Das sagte Baureferent Gerd Merkle (CSU) im Stadtrat, der die Abschaffung mit großer Mehrheit beschloss. Bei der Einführung vor gut zwölf Jahren war die Stadt von Mindereinnahmen in sechsstelliger Höhe ausgegangen - mal war von 200.000 Euro, mal von 600.000 Euro die Rede. Man könne nicht eindeutig auswerten, wie viele Semmeltasten-Tickets gezogen werden, zumal mitunter Schindluder getrieben werde, so Merkle. Teils würden an Automaten reihenweise Semmeltasten-Tickets gezogen, sodass Zahlen und Stellplätze nicht zueinander passen.
Augsburg will Einnahmen aus höheren Parkgebühren nicht in Nahverkehr stecken
V-Partei-Stadtrat Roland Wegner hatte zuvor angeregt, dass die Zusatzeinnahmen in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs fließen müssten. Neben dem Semmeltasten-Wegfall werden Mehreinnahmen auch durch die allgemeine Erhöhung der Parkgebühren zu erwarten sein. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) entgegnete, der Nahverkehr werde aktuell schon innerhalb der Stadtwerke hoch subventioniert. AfD-Stadtrat Markus Striedl sagte, Gebührenerhöhung und Semmeltasten-Wegfall kämen zur Unzeit. "Das einzige, was passieren wird, ist, dass die Leute online bestellen", so Striedl. Grünen-Stadtrat Deniz Anan hielt dagegen. Der Einzelhandel werde seine Stellung nicht über Preisdumping beim Parken behaupten. Wer kurz etwas holen wolle, zahle künftig 65 Cent für eine Viertelstunde. "Das sollte niemanden abhalten."
Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Anschaffung zusätzlicher Tempo-Messgeräte für die städtische Verkehrsüberwachung. CSU-Stadtrat Peter Schwab sagte, es gebe massenhaft die Forderung von Bürgern und Bürgerinnen, vor Kitas und Schulen und in Wohnstraßen zu messen. Solange es rechtlich nicht die Möglichkeit für mehr Bodenschwellen gebe, bleibe nur die Tempoüberwachung. AfD-Rat Striedl sagte, es sei offensichtlich, dass es der Stadt ums Abkassieren geht. "Das hat nichts mit Verkehrsüberwachung, sondern mit dem Kreieren von Einnahmen zu tun", so Striedl.