Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat sich am Sonntag aus dem Fenster gelehnt, als sie auf einer Kundgebung von Jusos und Grüner Jugend "Gegen Faschismus im Hinterzimmer", so das Motto, aufgetreten ist. Es scheint Weber ein Anliegen gewesen zu sein, auf der Straße Stellung zu beziehen zu den rechtsextremen Vertreibungs-Phantasien von Potsdam. Man kann sich fragen, ob die Oberbürgermeisterin auch zu solchen Fragestellungen, die weit weg vom kommunalen Geschehen sind, offensiv eine Meinung kundtun muss. Tatsächlich muss Weber aufpassen, sich mit Antisemitismus, Rassismus, Ukraine-Krieg und AfD nicht zu viel aufzuladen. Hauptjob ist das Regieren einer Stadt. Gleichwohl wäre Schweigen keine Option gewesen und die Aussagen Webers haben in einer Stadt mit einem 50-Prozent-Anteil an Bewohnern mit Migrationsgeschichte, die teils seit Generationen hier leben, ihre Notwendigkeit. Die "Remigrations"-Ideen sind menschenfeindlich, gesetzeswidrig, geschichtsvergessen und volkswirtschaftlicher Irrsinn. Wie sollte die Stadt ohne diese Menschen laufen?
Im Stadtrat steht die "Brandmauer" gegen die AfD , die 2020 mit 6,6 Prozent die viertstärkste Kraft wurde und vier Stadträte stellt, auch nach vier Jahren stabil. Bisher war das angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse eine einfache Übung. Doch wenn in gut zwei Jahren die nächste Wahl ansteht, dann ist wahrscheinlich, dass die AfD mehr Mandate holt. Das Regieren könnte dann schwieriger werden, wenn die Brandmauer weiter stehen soll.