Nach der Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zur Reformierung des Straßenverkehrsgesetzes sind die konkreten Auswirkungen für die Kommunen - etwa was die vereinfachte Regelung von Tempo 30 betrifft - noch nicht im Detail klar. Das Baureferat äußerte sich am Freitag nicht zu den Folgen für Augsburg. Wie berichtet war zuletzt Stillstand auf Bundesebene beklagt, nachdem eine Neuregelung im November im Bundesrat gescheitert war.
Tempo 30 in Augsburg: Prüfung für Klinkerberg läuft aktuell
Die Einigung im Vermittlungsausschuss sieht nun vor, dass bei Verkehrsregelungen künftig auch die Aspekte Umweltschutz und städtebauliche Entwicklung als Begründung stärker in den Vordergrund rücken dürfen. Die Stadt hatte zuletzt verstärkt auf das Thema Lärmschutz als Argument für Tempo 30 in einigen Straßen zurückgegriffen, weil andere Begründungen wie Sicherheitsbedenken voraussetzen, dass es dort tatsächlich schon Unfälle gegeben hat. Die Stadt hat eine Reihe von Straßen, in denen sie - auch auf Anwohnerwunsch - gerne Tempo 30 verhängen würde, wobei es nicht auf ein flächendeckendes Tempolimit hinauslaufen soll. Aktuell prüft die Stadt nach längeren Diskussionen im Bauausschuss eine versuchsweise Tempo-30-Regelung am Klinkerberg/Gesundbrunnen (wir berichteten).
Von der Grünen-Fraktion im Stadtrat wurde die Einigung auf Bundesebene begrüßt. "Auch wenn es die Details der Einigung abzuwarten gilt und im Nachgang noch weitere Rechtsakte angepasst werden müssen: Städten wie Augsburg ist es künftig nun – endlich – leichter möglich, Tempo-30-Bereiche einzurichten", so Stadtrat Deniz Anan. Damit ließen sich gerade Kinder und Senioren besser schützen. Konkret sei Tempo 30 etwa in den Brunnenbachstraße in Pfersee oder in der Blücherstraße begrüßenswert. (skro)