Kommende Woche können die Augsburger und Augsburgerinnen wieder direkt mit der Stadtspitze in Kontakt treten: Am Montag, 16. Oktober findet im Organisationszentrum am Eiskanal (Am
Zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerversammlung tingelt die Stadtregierung bis 2025 nämlich durch alle Stadtteile. Die Spickel- und die gesamtstädtische Versammlung werden in einer Veranstaltung zusammengefasst. Am Mittwoch, 18. Oktober, folgt dann im Gemeindesaal von St. Pius (Mittelfeldstraße 4) die Stadtteil-Versammlung für Haunstetten und Siebenbrunn.
Die Stadt hatte die Stadtteil-Versammlungen eingeführt, nachdem Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ihre Wahlkampfidee, Stadtteilparlamente (Bezirksausschüsse) einzurichten, selbst wieder über Bord geworfen hatte. Angesichts der momentanen Herausforderungen wären die Ressourcen an der falschen Stelle eingesetzt, so Weber. Erfahrungsgemäß wird auf den anstehenden Bürgerversammlungen das Thema Verkehr eine große Rolle spielen.
Bürgeranträge in der Übersicht: So geht die Stadt Augsburg damit um
Die Stadt hatte bereits im Frühjahr zu Versammlungen in Göggingen und Inningen eingeladen. Einige Punkte wurden bereits auf den Versammlungen abgelehnt, etwa autofreie Zonen rund um alle Schulen in Göggingen, andere Themen kamen im Stadtrat zur Sprache. Hier eine Übersicht darüber, was gefordert wurde und was der Stadtrat daraus machte:
- Gögginger Hallenbad: Eine Bürgerin forderte, die Umkleiden dort zu erneuern. Die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass es bereits 2021/22 erste Verbesserungen gegeben habe. Derzeit plane man den Neubau des Spickelbads, danach stehe die Sanierung in Göggingen an. Insofern werde die Anregung berücksichtigt - wobei die zeitliche Umsetzung noch völlig ungewiss ist.
- Neuer Spielplatz: Eine Bürgerin regte an, im Bereich des Gögginger Mühlviertels (rund um die Mühlstraße in der Radau) einen städtischen Spielplatz anzulegen. In den vergangenen Jahren seien junge Familien ins Viertel gezogen, ohne dass es ein Angebot gebe. Die Stadt gibt zu, dass die nächsten Spielplätze an der Friedrich-Ebert-Straße und am Luftbad gemäß der Ereichbarkeits-DIN für Spielplätze zu weit weg sind. Infrage komme allenfalls eine Grünfläche am Forellenbach - dies werde man prüfen.
- Tempo 30: Dem Vorstoß von Bürgern, in der Von-Cobres-Straße Tempo 30 einzurichten, wurden in der Bürgerversammlung und im Bauausschuss des Stadtrats zugestimmt - inzwischen stehen die Schilder dort.
- Spielstraße: Ein Bürger forderte, die Zufahrt zur Kleingartenanlage "Reinhold Wolff" im Schmelzerbreitenweg nahe des Gögginger Neubaugebeits zum verkehrsberuhigten Bereich mit Schritttempo zu machen. Die Straße, die auch zum dortigen Park führt, werde von Fußgängern genutzt, habe aber keinen Gehweg. Das sei zu gefährlich. Die Bauverwaltung sah weder Handlungsbedarf noch rechtliche Möglichkeiten, im Bauausschuss gab es aber Diskussionen. "Es sind dort viele Spaziergänger unterwegs und es gibt gefährliche Situationen", so Stadträtin Margarete Heinrich (parteilos) - sie setzte sich aber nicht durch.
- Bgm.-Aurnhammer-Straße: Der Antrag aus der Bürgerschaft, die Neugestaltung des Gögginger Stadtteilzentrums voranzubringen, gehört inzwischen zum Standardrepertoire jeder Bürgerversammlung. Die Stadt hat dies vor Jahren versprochen, die Planungen mangels Geld aber auf Eis gelegt. Doch nun scheint doch Bewegung ins Projekt zu kommen: Als der Antrag aus der Bürgerschaft im Bauausschuss des Stadtrats behandelt wurde und die Verwaltung die Ablehnung vorschlug, machte die Opposition Rabatz und ging auf Schwarz-Grün los. Wie es aussieht, macht die Stadt jetzt zumindest 200.000 Euro an Planungsmitteln für die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts locker. Das geht aus der aktualisierten Finanzplanung der Stadt hervor, die Kämmerer Roland Barth demnächst vorstellen wird. Eine solche Planung wäre Voraussetzung, sich um Fördermittel zu bewerben.
Insgesamt wurden kaum Bürgeranträge eins zu eins vom Stadtrat übernommen. Teils gab es in den entsprechenden Sitzungen der Stadtratsausschüsse inhaltliche Ablehnungen, teils müssen Planungen in größerem Kontext abgewartet werden, etwa beim Nahverkehr. Beim Thema Verkehr, so Baureferent Steffen Kercher, der im Bauausschuss zu vielen Anträgen Stellung nehmen musste, müsse man auch sehen, was leistbar sei. Der Umbau von Straßen, um dort etwa eine Temporeduzierung zu erreichen, sei teuer. "Wir wollen nicht die 28. Maßnahme, die dann aus finanziellen Gründen ohnehin nicht kommt", so Kercher. Grünen-Stadtrat Deniz Anan sagte, manches gehe auch nicht so schnell. "Wir sagen Ja zu den Ideen, aber Nein zur Umsetzbarkeit."