Augsburg verliert Bundesförderung: Demokratie-Projekte in Gefahr

Es geht um rund 160.000 Euro pro Jahr, die wegfallen. Das Geld floss in Projekte wie „meet2respect“ – ein Jude und ein Muslim gehen gemeinsam in eine Schulklasse. Auf die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, Fördergelder für Projekte der politischen Bildung in Augsburg zu streichen, reagiert die schwarz-grüne Koalition im Augsburger Rathaus mit Verärgerung. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen sei man überzeugt davon, dass Aktivitäten zur Förderung eines friedlichen Miteinanders in einer starken Demokratie verstetigt und ausgebaut werden müssten, sagt Bildungsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne) auf Anfrage unserer Redaktion. Die nun erfolgte Kürzung der Mittel im Förderprogramm „Demokratie leben!“ stehe dazu in „fatalem Kontrast“. Zuvor hatte sich bereits Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) irritiert gezeigt. Nun drohen laut Stadt etablierte Strukturen wegzufallen.

Mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt das Bundesfamilienministerium laut eigener Aussage seit 2015 Menschen, „die sich jeden Tag für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft und ein vielfältiges, respektvolles Zusammenleben einsetzen“. Zuletzt wurden deutschlandweit mehr als 700 Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 182 Millionen Euro unterstützt. Nach Augsburg gingen zuletzt jährlich rund 160.000 Euro. „Die Gelder flossen in Aktivitäten, die im engeren wie auch im weiteren Sinne demokratische Ideen umsetzen“, erklärt Wild. In der neuen Förderperiode ab 2025 wird Augsburg nicht mehr berücksichtigt, ähnlich erging es den bayerischen Städten Nürnberg, Erlangen und Würzburg. Eine inhaltliche Begründung habe es nicht gegeben, so Wild. „Auf Nachfrage wurde uns rückgemeldet, dass in der neuen Förderperiode aufgrund des begrenzter zur Verfügung stehenden Budgets der Schwerpunkt auf eher ländliche Regionen und Kommunen in den Ost-Bundesländern läge“, so Wild. Diese Entscheidung treffe Augsburg unerwartet und zu einem völlig ungünstigen Zeitpunkt.

24 Konzepte und Projekte in Augsburg wurden mit Fördergeldern unterstützt

Allein in diesem Jahr seien mit den Geldern insgesamt 24 Konzepte und Projekte in Augsburg unterstützt worden. Die Beiträge beliefen sich demnach auf Summen zwischen 1.190 Euro und 15.000 Euro. Wild nennt Angebote von verschiedenen Trägern, unter anderem des Vereins gegen Vergessen, der Erinnerungswerkstatt, des Kulturparks West, des Frauenzentrums oder des Stadtjugendrings. Gefördert worden seien unter anderem Projekte wie „meet2respect“ sowie ein Theaterstück rund um das Thema Antisemitismus. „Durch die sehr überraschende Ablehnung steht die Durchführung all dieser Aktivitäten in Zukunft auf dem Prüfstand, da keine Finanzmittel zur weiteren Förderung vorhanden sind“, sagt Wild. Auch Eva Weber machte ihre Enttäuschung auf der Plattform „X“ kund: „Landauf, landab reden wir über Förderung demokratischer Werte und Strukturen. Statt Ausbau werden Mittel nun so verteilt, dass für erfolgreiche Projekte wie bei uns in der ⁦Stadt Augsburg⁩ kein Euro mehr übrig bleibt? Ernsthaft?“

Weber und ihr Vorgänger Kurt Gribl hatten in der Vergangenheit wiederholt mehr finanzielle Unterstützung für Projekte gegen Extremismus gefordert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte 2018 vor der Landtagswahl ein „Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie“ an, das in Augsburg entstehen sollte. Vorgesehen war ein hochmodernes „Newseum“ auf 2000 Quadratmetern im Glaspalast. Bei einem Besuch in Augsburg stellte Söder hierfür gar 15 Stellen in Aussicht. Doch der zentrale Akteur stieg vor der Realisierung aus dem Projekt aus, das Vorhaben scheiterte (wir berichteten). Im Januar 2020 siedelte sich als „kleine Lösung“ eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Heilig-Kreuz-Straße an. Diese sollte eine „Ideenschmiede“ für bayernweite Projekte der politischen Bildung im Internet werden, hieß es vom zuständigen Kultusministerium.

Auf Anfrage teilt eine Sprecherin des Kultusministeriums nun mit, dass es derzeit sechs Vollzeitstellen in der Augsburger Außenstelle gebe. „Die an der Dienststelle in Augsburg durchgeführte Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit Werte- und Demokratiebildung sowie politischer Medienbildung.“ Die Arbeit der Außenstelle nehme damit offensiv die Herausforderungen des medialen Wandels auf und entwickle die klassische Bildungsarbeit der Landeszentrale im digitalen Zeitalter weiter. Die Außenstelle sei ein „Labor“ mit Strahlkraft nach ganz Bayern, so die Sprecherin. Als Projektbeispiele nennt sie unter anderem die digitalen Zukunftsnächte, Workshops zu Künstlicher Intelligenz, die Mitwirkung bei den Augsburger Blaulichttagen und die enge Zusammenarbeit mit dem Augsburger Friedensbüro.