Rund 100 meist junge Männer mit Migrationshintergrund hatten sich am Sonntagnachmittag auf dem Augsburger Rathausplatz eingefunden. Dabei hatte die Stadt Augsburg die pro-palästinensische Kundgebung im Vorfeld verboten. Die Versammlung war nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, sondern wurde über soziale Medien beworben. Der Veranstalter hielt sich anonym. Die Polizei erklärt, warum sie in Stufen bei diesem Einsatz vorging.
Die Situation auf dem Rathausplatz änderte sich ab etwa 16 Uhr minütlich. Für die Einsatzkräfte, die von der Bereitschaftspolizei unterstützt wurden, seien anfangs nur Einzelpersonen mit Palästina-Tüchern oder -Fahnen erkennbar gewesen, berichtet Polizeisprecherin Marion Liebhardt. Beamte hätten diese auf das ausgesprochene Versammlungsverbot hingewiesen. Spätestens als Demonstranten begannen, Parolen wie "Free Palestine" zu rufen, war für die Polizei der Charakter einer Versammlung eindeutig gegeben. Sie begann durchzugreifen.
"Es wurden sehr zeitnah Durchsagen getätigt und die Versammlung aufgelöst." Die Ansprachen erfolgten auf Deutsch. Wie die Sprecherin erklärt, sei im persönlichen Gespräch erkennbar gewesen, dass die Anwesenden auch Deutsch sprachen. Trotzdem kamen die meisten der Aufforderung der Polizei nicht nach. Sie blieben.
Verbotene Pro-Palästina-Demo in Augsburg: Polizei registriert über 100 Personalien
Um eine Auflösung einer Versammlung zwangsweise rechtlich durchsetzen und die Identitäten feststellen zu können, muss die Polizei bestimmte Schritte einhalten. Dazu gehört eine mehrfache Ansprache und die Möglichkeit Unbeteiligter, sich zu entfernen. Die Beamtinnen und Beamten stellten laut Polizei über 100 Identitäten fest. Das sei zeitintensiv gewesen, so die Sprecherin.
In gut 75 Fällen seien Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot und die Auflösungspflicht eingeleitet worden. Auch wenn das Versammlungsverbot nach den Durchsagen bewusst ignoriert worden sei, hätten sich die kontrollierten Personen im weiteren Verlauf ruhig und kooperativ verhalten, wird betont. Welchen kulturellen Hintergrund die Betroffenen haben, dazu äußert sich die Polizei nicht. Man erhebe dazu grundsätzlich keine Daten, heißt es. Die meisten kämen aus Augsburg, zum Teil auch aus dem Umland. Gegen den bislang anonymen Veranstalter bestehe der Verdacht einer versammlungsrechtlichen Straftat. Vonseiten der Stadt Augsburg gibt es Lob am Einsatz der Polizei.
Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) spricht von einem konsequenten Vorgehen mit Augenmaß zur Durchsetzung des Versammlungsverbots. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei werde auch in Zukunft die Bewältigung von herausfordernden Lagen tragen, ist er überzeugt. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe.
Augsburger Ordnungsreferent: Warten ab, wie es weitergeht
Laut Pintsch ist aktuell keine Pro-Palästina-Versammlung angezeigt. Bei der Demo am Sonntag hatten Teilnehmer offenbar den kommenden Freitagabend für eine angemeldete Demo ins Gespräch gebracht. "Wir warten ab, wie es in dieser Woche gegebenenfalls weitergeht. Die Allgemeinverfügung mit dem Verbot von Kennzeichen und Parolen wird absehbar weiter gelten", sagt Pintsch.
In den beiden Fällen der abgerissenen Israel-Fahnen laufen die Ermittlungen unterdessen weiter. Im ersten Fall, in dem eine mutige Zeugin das Verbrennen der Fahne verhindert hatte, gelten zwei 18-jährige Syrer weiterhin als dringend tatverdächtig. Einer von ihnen, der sich bei der Polizei gestellt hat, soll die Fahne heruntergerissen, der andere die Tat gefilmt haben. Die Täter des zweiten Vorfalls wurden bislang nicht gefasst. Die Stadt hängt seitdem die Israel-Fahne am Rathausplatz während der Nacht ab. Dafür hat man sich als Zeichen der Solidarität mit Israel etwas anderes einfallen lassen: Seit Dienstag werden mit Einbruch der Dunkelheit die Fenster des Verwaltungsgebäudes in den Farben Weiß und Blau erleuchtet.