Augsburg: Umstrittener Süchtigentreff bei St. Johannes: Fraktionen warten weiter ab

Die Stadtratsfraktionen warten für den Moment weiter ab, was die Standortprüfung der Stadtverwaltung zu einem Süchtigentreff im Augsburger Westen ergibt. Die Diskussionen um den von der Stadt vorgeschlagenen und in der Nachbarschaft umstrittenen Standort im Pfarrzentrum St. Johannes schlugen zuletzt wieder Wellen, nachdem sich auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) bei der Stadt für die Interessen der Geschäfte stark machen möchte. Momentan gibt keine Fraktion - von einer Ausnahme abgesehen - eindeutig Präferenzen oder Ablehnung für einen Standort zu erkennen. 

CSU-Fraktionschef Leo Dietz sagte, man werde die Standortprüfung der Verwaltung abwarten und sich dann intern beraten, bevor man sich weiter zu St. Johannes äußere. Man wisse, dass es im direkten Umfeld mehr Gegner wie Unterstützer für das Vorhaben gebe. Das sei zu berücksichtigen, aber auch nicht das alleinige Kriterium. "Wir wollen fundiert entscheiden, und das können wir, wenn wir die Alternativen samt Bewertung nebeneinander liegen haben." Was die Ankündigung Aiwangers betrifft, sich bezüglich Oberhausen engagieren zu wollen, reagierte Dietz verwundert. "Weil es keine Bauerndemos mehr gibt, sucht sich der Minister jetzt wohl ein neues Thema." 

St. Johannes: Augsburger Grüne hoffen auf "Mehrwert für alle"

Auch Grünen-Fraktionschef Peter Rauscher verwies auf den Katalog mit Kriterien wie Erreichbarkeit, Nähe zur Süchtigenszene oder genug Raumangebot. "Das sind die Rahmenbedingungen und wir warten jetzt ab, was die Prüfung ergibt." Man habe zuletzt mit dem Stadtreinigungsbetrieb im Umfeld von St. Johannes schon einmal ein anderes Reinigungskonzept erprobt, was positive Rückmeldungen bringe. "Man kann etwas entwickeln, bei dem sich für alle ein Mehrwert ergibt", so Rauscher.

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Auch in der Opposition gibt man sich noch abwartend. Bei der SPD heißt es, man begrüße grundsätzlich die Idee, das Hilfsangebot für Süchtige auszuweiten. „Was den Standort angeht, sind wir nicht festgelegt“, betont Fraktionschef Florian Freund. Allerdings wolle er wissen, welche möglichen Standorte von der Verwaltung unter welchen Rahmenbedingungen geprüft wurden und werden. „Es wird der Eindruck erweckt, als stehe das Ergebnis schon fest“, sagt Freund in Hinblick auf den Standort in St. Johannes. Dies halte er für keine gute Ausgangslage für eine Diskussion.

Lars Vollmar, Vorsitzender der Bürgerlichen Mitte, sagte, man verlasse sich auf die von der Stadt zugesagte "ergebnisoffene Prüfung". Klar sei, dass es "keinen Wettbewerb, wo das Angebot nicht sein darf", geben dürfe, der von den Parteien befeuert werde. "Man muss auf jeden Fall berücksichtigen, was die Anwohner denken, aber es wird auch nicht nach dem Motto ,Nicht in meinem Hinterhof' gehen können", so Vollmar. "Die Politik braucht auch den Mut, zu entscheiden, aber dann mit allen Fakten." Klar sei, dass es mit einem neuen Standort Verbesserungen an Oberhauser Bahnhof geben müsse. "Dass wir dann zwei Brennpunkte haben, geht gar nicht."

AfD vermutet, dass das Ergebnis schon feststeht

Die AfD erneuerte ihre Absage an St. Johannes. "Wir ziehen in Zweifel, dass diese Prüfung ergebnisoffen abläuft", so Fraktionschef Raimond Scheirich. Vermutlich wolle die Regierungskoalition die "Stimmung etwas abkühlen, um dann am Willen der Bürger vorbei ihre Agenda durchzusetzen. Wie es die Bürger in Oberhausen sehen, darauf kommt es nicht an." Der Unmut vor Ort sei massiv, so Scheirich, der selbst in Oberhausen lebt. "Ich würde mich nicht wundern, wenn das Ergebnis der Prüfung ergibt, dass St. Johannes alternativlos ist." 

Entscheiden soll der Stadtrat am 25. Juli. Die Stadtregierung ist entschlossen, bis dahin die Prüfung abgeschlossen zu haben. Laut Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sind aktuell 18 Objekte in der Prüfung. Einige Immobilien hatte die Stadt selbst schon im Vorfeld des Vorschlags für St. Johannes auf ihre Eignung bewertet, weitere Objekte wurden zuletzt von Bürgern vorgeschlagen. (skro, ina)