Eine Entscheidung über den geplanten Süchtigentreff im Pfarrzentrum von St. Johannes in Oberhausen könnte noch vor der Sommerpause fallen: Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) kündigte am Mittwoch in einer Sitzung mehrerer Stadtrats-Fachausschüsse an, dass man das Thema in der Juli-Stadtratssitzung auf die Tagesordnung setzen werde. Ob dort eine finale Entscheidung fallen wird, ist allerdings nicht sicher. Befassen wird sich der Stadtrat im Sommer mit dem Thema aber in jedem Fall, weil die Anträge aus der Stadtteil-Bürgerversammlung von vergangener Woche innerhalb einer Drei-Monats-Frist dem Gremium vorgelegt werden müssen. Wohl auch angesichts der massiven Bürgerproteste äußert sich ein Teil der Stadtratsfraktionen inzwischen abwartender zu dem Standort und gibt kein so klares Bekenntnis mehr ab.
"Nicht gut, wenn hinter verschlossenen Türen gesprochen wird"
Pintsch sagte, dass die Stadt die mittlerweile von Bürgerseite eingereichten alternativen Standortvorschläge prüfen werde. Darunter befinden sich das Gewerbeareal Riedingerpark, das Gaswerkareal und noch etwa fünf weitere Liegenschaften. "Wir werden das in maximaler Transparenz dem Stadtrat vorstellen", kündigte Pintsch an. Womöglich werde man im Hinblick auf den Datenschutz aber nicht-öffentlich beraten müssen. "Wir wissen allerdings auch, dass es gerade bei dem Thema nicht gut ist, wenn hinter verschlossenen Türen gesprochen wird", so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Man wolle nach Möglichkeit öffentlich über die Abwägung bei einzelnen Immobilien sprechen.
Demonstration gegen Standort am Samstag
Wie berichtet haben sich Gewerbetreibende aus Oberhausen und Anwohner zusammengetan, um den geplanten Standort in St. Johannes zu verhindern, weil sie dort einen Brennpunkt befürchten. Das neue Angebot soll die Situation am Helmut-Haller-Platz entspannen, wo das Betreuungsangebot "BeTreff" inzwischen an seine Grenzen stößt. Mitglieder der Aktionsgemeinschaft verfolgten die Sitzung am Mittwoch, am Samstag ist ab 13.30 Uhr auf dem Friedensplatz eine Demo gegen den Standort St. Johannes geplant. Es werden mehrere hundert Teilnehmer erwartet.
"Keine Showveranstaltung, um Bürger einzulullen"
Nachdem sich die Fraktionen unmittelbar nach Bekanntwerden des Konzepts tendenziell positiv geäußert hatten, fällt die aktuelle Einschätzung gedämpfter aus, freilich noch ohne klares Ja oder Nein. CSU-Stadtrat Horst Hinterbrandner sagte, St. Johannes erfülle viele Kriterien an einen Standort, gleichwohl habe man in den vergangenen Wochen einen "Lernprozess" durchgemacht. Sein Kollege Thomas Lidel sagte, man müsse sauber abwägen, was der beste Standort sei. "Wir machen keine Showveranstaltung, um Bürger einzulullen." St. Johannes habe Vorteile, es gebe eben aber auch Probleme. Freie-Wähler-Stadtrat Peter Hummel gab zu, den Standort anfangs begrüßt zu haben. "Aber vielleicht muss man es nochmal hinterfragen. Wir bürden dem Stadtteil Oberhausen da ein Problem auf", so Hummel. Die AfD bekräftigte ihre schon zu Beginn geäußerte Ablehnung. "Oberhausen ist ein sozialer Brennpunkt und ohnehin überfordert", so Stadtrat Friedrich Baur.
Grüne und SPD lassen Sympathie erkennen
Die Grünen als Koalitionspartner der CSU und auch die SPD ließen hingegen Sympathien erkennen, legten sich aber auch nicht fest. Man müsse die eingereichten Vorschläge prüfen, so Grünen-Stadtrat Stefan Wagner. Er erinnerte aber auch daran, dass es festgelegte Kriterien für einen Standort gibt. Dazu zählt etwa die Nähe zur Szene, aber auch die Größe der Immobilie, um eine ausgeweitete Betreuung bewerkstelligen zu können. "Und da bietet St. Johannes gute Möglichkeiten", so Wagner. Die neuen Standort-Vorschläge seien lediglich "Hinweise, was infrage kommen könnte". Ob es tatsächlich Alternativen seien, die Kriterien erfüllen, könne jetzt noch keiner sagen.
Pintsch: Angebot in der Nähe der Drogenszene
Oberbürgermeisterin Weber sagte, es sei "kein einfaches Thema, und dass Sorgen und Ängste bestehen, ist nachvollziehbar". Die Debatte sei bisher aber konstruktiv verlaufen, wofür sie sich bedanke. Sie verwahre sich aber gegen den Eindruck, dass Oberhausen hinten runter fallen gelassen werde. Die Stadt habe in Schulen, Kitas und Grünanlagen investiert. "Es ist nicht so, dass alles Schlechte nach Oberhausen gepackt und der Stadtteil vergessen wird." Ordnungsreferent Pintsch verzichtete wohl angesichts der anstehenden Standortprüfung in seinem Sachstandsbericht auf ein Plädoyer für St. Johannes, wie er es in den vergangenen Wochen oft gehalten hatte. Er verwies aber auf Einrichtungen der Drogenhilfe in Augsburg, die ohne Nachbarschaftsprobleme arbeiten. Und er betonte, dass eine Verbesserung des Betreuungsangebots kommen müsse. Dass ein künftiger Treff, egal ob St. Johannes oder nicht, in der Nähe der Szene sein müsse, stehe auch fest. "Man hört oft den Wunsch, doch neben dem Bezirkskrankenhaus oder am Klinikum-Süd etwas einzurichten: Aber alle Fachleute sagen, dass das nichts bringen würde." Die Probleme müssten vor Ort gelöst werden. "Alle anderen Lösungen sind sinnlos."