Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) will am Abstimmungstermin zum Süchtigentreff in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag festhalten, auch wenn zuletzt noch mehrere alternative Standortvorschläge von der SPD bzw. der Bürgeraktion Oberhausen aufgebracht wurden. Er gehe davon aus, die für eine Entscheidung nötigen Informationen bis zum Donnerstag bereitstellen zu können, so Pintsch.
Wie berichtet forderte die Bürgeraktion Oberhausen zuletzt eine Prüfung des Harlekin-Gebäudes in der Ulmer Straße 52 gegenüber des Helmut-Haller-Platzes. Die SPD machte daraus einen politischen Antrag, zu dem die Verwaltung Stellung nehmen muss. Pintsch sagte, man arbeite aktuell an der Beantwortung. Auf den Vorstoß der SPD für eine vertiefte Prüfung der Ulmer Straße 57 (das Gebäude mit dem Pizzaservice Pepo‘s Pizza im Erdgeschoss) habe man bereits reagiert, allerdings wurde dieser Antrag nicht-öffentlich beantwortet, weil der Gebäudeeigentümer keine öffentliche Diskussion über sein Gebäude wünscht. Ein Minus-Punkt ist dem Vernehmen nach, dass es in dem Gebäude bestehende Mietverhältnisse gibt und der Außenbereich nicht besonders groß ist.
Neues Aufenthaltsangebot für Drogensüchtige soll nicht am Oberhauser Bahnhof sein
Angesichts der Konzentration von Alternativvorschlägen rund um den Helmut-Haller-Platz verweist die Pintsch darauf, dass man im vergangenen Dezember im Stadtrat einstimmig entschieden habe, ein neues Aufenthaltsangebot für Drogensüchtige nicht in der Nähe des Helmut-Haller-Platzes einzurichten, eben weil man den Platz von der Drogenszene entlasten wolle. „Dieses Ziel ist meines Erachtens weiterhin und in allen damals genannten Aspekten richtig und wurde aus gutem Grund vom Stadtrat einstimmig als Ausgangspunkt formuliert“, so Pintsch. Sollte der Stadtrat das inzwischen anders sehen, werde die Verwaltung dementsprechend umsteuern. Pintsch bekräftigte, dass man dem Stadtrat ein umfassendes Konzept vorlege, das den öffentlichen Raum entlaste und bessere Hilfe für suchtkranke Menschen bringen werde. Wo konkret das Angebot umgesetzt wird, müsse der Stadtrat entscheiden.
Pintsch nahm im Vorfeld auch zu der von FW-Stadtrat Peter Hummel angestoßenen Debatte um den Stellplatz für einen Rettungswagen in St. Johannes Stellung. Ein Abstellen auf dem Gehweg würde diesen unpassierbar für Fußgänger machen, ein Abstellen auf der Straße in der Hauptverkehrszeit für Probleme sorgen. Pintsch verweist darauf, dass man diese Situation aber vor sehr vielen Häusern in der Stadt habe. Die von Hummel genannte Zahl von 600 Rettungseinsätzen am Helmut-Haller-Platz werde sich so in St. Johannes sicher nicht realisieren. In anderen Drogenhilfe-Einrichtungen spreche man von 0,6 bis 2,3 Einsätzen pro Monat. Hummel hält dem entgegen, dass St. Johannes aber höhere Betreuungszahlen haben werde. Die von der Stadt ins Auge gefassten Lösungen seien auch fürs Personal des Rettungsdienstes unbefriedigend.
Aktionsgemeinschaft Oberhausen fordert Stadträte auf, Abstimmung zurückzustellen
Unterdessen wandte sich die Aktionsgemeinschaft Oberhausen in einem Schreiben an den Stadtrat, in der sie die Stadträte aufforderte, die Abstimmung noch zurückzustellen. Es dürften, auch angesichts der neu aufgekommenen Vorschläge, nun keine übereilten Entscheidungen gefällt werden. Wie berichtet hatte es am Montagabend eine Kundgebung auf dem Rathausplatz mit etwa 300 Teilnehmern gegeben.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden