Der Konflikt zwischen Stadt und Radbegehren-Aktivisten schwelt nach der Entscheidung über die neue Stellplatzsatzung im Bauausschuss des Stadtrats weiter: Wie berichtet geht den Initiatoren des Begehrens der Entwurf der Stadt zur möglichen Reduzierung von Auto- und der Pflicht zum Ausbau von Radstellplätzen bei neu errichteten Gebäuden nicht weit genug. Nachdem schon Arne Schäffler, Vorstandsmitglied des ADFC, Kritik geäußert hatte, zeigten sich am Wochenende auch Vertreter des Klimacamps "entsetzt über den Vertragsbruch". Auch die Fridays-for-Future- Bewegung zählt zu den Radbegehrens-Initiatoren.
Stellplätze in Wohnanlagen: Streit in Augsburg
Mit dem Beschluss setze sich die CSU "einseitig über die Vertragsvorgaben zur Stellplatzsatzung hinweg", heißt es in einer Stellungnahme. Radbegehrens-Initiatoren und Stadt hatten sich im Sommer auf mehrere mit einem Zeitplan hinterlegten Verbesserungen für den Radverkehr geeinigt. Im Gegenzug verzichtete das Radbegehren auf weitere Schritte zur Einleitung eines Bürgerentscheids. Einer von vielen Punkten in der Einigung: die Änderung der Stellplatzsatzung. Während es zur Stellplatzzahl für Wohngebäude konkrete Zahlen im Vertrag gab, die auch im neuen Satzungsentwurf von der Stadt umgesetzt wurden, hieß es zu Nicht-Wohngebäuden, dass die Stadt hierzu Vorschläge machen solle, die in eine entsprechende Richtung gehen. Dass es bei Pkw-Stellplätzen zu keinen Einschränkungen kommt, stößt den Aktivisten sauer auf. Noch mehr in der Kritik steht, dass für manche Gebäudearten wie Kitas aus ihrer Sicht zu wenig Radstellplätze etwa beim Lastenrad vorgesehen sind.
Grüne, Sozialfraktion und AfD verweigerten in der Sitzung ihre Zustimmung, die CSU brachte die Entwurfsfassung mit Stimmen von Bürgerlicher Mitte und Einzelstadträtin Margarete Heinrich durch. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte, man habe bei der Zahl der Lastenräder keine Erfahrungswerte und müsse mit einem Wert beginnen, den man später nachschärfen könne, sofern Bedarf besteht. Zudem bringe es im Fall von Gewerbebauten wenig, den Stellplatzschlüssel für Autos herunterzusetzen, weil dieser von Bauherren meist aus eigenem Willen übererfüllt werde. Merkle verwies auch darauf, dass im Vertrag eine Satzungsänderung für dieses Jahr vereinbart ist. Dies wolle man erfüllen. Die Grünen konterten, dass man sich in Absprache mit den Radaktivisten sicher mehr Zeit nehmen könne, wenn dabei eine gute Einigung herauskomme. Merkle hielt dem entgegen, dass die bisherigen Gespräche mit den Verhandlungsführern schon nicht einfach gewesen seien.
Grüne und CSU sind sich beim Thema Stellplätze nicht einig
Offen ist, wie die Abstimmung am Donnerstag im Stadtrat laufen wird, wo unklar ist, wie die fraktionslosen Stadträte und Stadträtinnen abstimmen werden. Auch das Abstimmungsverhalten der Sozialfraktion ist noch unklar, da diese ihre Zustimmung zunächst mit der Begründung verweigerte, noch Beratungsbedarf zu haben. Es könnte aber eine knappe Entscheidung werden, in der die Koalitionspartner CSU und Grüne auf unterschiedlichen Seiten stehen werden. Die Radbegehrens-Initiatoren haben angekündigt, sich im Falle der Zustimmung rechtlich beraten zu lassen. Ein Platzen des gesamten Vertrags stehe aber aktuell nicht zur Diskussion, so Schäffler am Montag.