Zwischen den Referenten zeichnen sich aber harte Debatten ab: Der Entwurf sei so nicht von der Stadtregierung getragen, sagt Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Es gebe „mangelndes Einverständnis“. Kulturbürgermeister Peter Grab (Pro Augsburg) greift Weber schärfer an: „Die Stadt verliert so Glaubwürdigkeit.“ Angesichts der geplanten Kürzungen im Kulturbereich seien Festivals, trotz der Bemühungen mit dem Biennale-Konzept, bedroht, so Grab. „Wie soll man außen noch als Verhandlungspartner ernst genommen werden?“
Weber begründet seinen Haushaltsentwurf damit, dass von den Referenten viele Projekte angemeldet worden seien. Die Summe der Anmeldungen für Investitionen reiche für zwei Jahre. Gleichzeitig würden die Sozialausgaben steigen, ohne dass Einnahmen entsprechend steigen. Unter anderem hat Weber das Geld für die Fortsetzung des Umbaus der Maximilianstraße gestrichen, der Bücherbus kann nicht repariert werden, im Kulturbereich wird gespart, so ein Auszug aus der „Liste der Grausamkeiten“.
Die Motivation von Weber sei „ehrbar“, aber so sei er mit dem Haushaltsentwurf nicht einverstanden, sagt Gribl. Unter anderem wurden auch Gelder für die Stadtteilentwicklung nicht aufgenommen. Der Oberbürgermeister sagte gestern: „Wir liegen nicht im Clinch, aber es ist noch zu reden.“ Doch ohne politische Beschädigungen wird das kaum abgehen. „Man hat beim Thema Haushalt mit uns kein Wort gesprochen. Ich kann in diesem Punkt die Klagen von SPD und Grünen verstehen“, so Pro-Augsburg-Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle kündigte nach der Vorstellung des Haushalts gestern im Stadtrat an, noch „seine Vorstellungen einbringen“ zu wollen. Eine inhaltliche Diskussion fand in der Sitzung gestern noch nicht statt. Dies wird im Lauf der mehrtägigen Finanzberatungen im November passieren. „Dass man durch so einen Entwurf keine Freunde gewinnt, ist aus Sicht des Kämmerers eine normale Situation. Andernfalls würde ich mich fragen, ob ich etwas falsch gemacht habe“, entgegnet Weber.
Die Stadt hat finanziell immer weniger Spielraum
In den vergangenen Jahren sei viel investiert worden – etwa beim Umbau der Innenstadt und in Schulen. Die Fußgängerzonen-Sanierung soll noch abgeschlossen werden. Aber man müsse die Ausgaben wieder senken, auch wenn sie 2014 noch immer im langjährigen Durchschnitt lägen, sagt Weber.
Wolle man einen zukunftsfähigen Haushalt mit Schuldenabbau – 2014 soll der Schuldenstand um sieben Millionen Euro auf 312 Millionen sinken – müsse man sparen. Denn die Stadt habe immer weniger Spielraum. „Wir stehen jedes Jahr ein Prozent schlechter da. Sozialausgaben, die wir gesetzlich übertragen bekommen, sind nicht steuerbar.“ Von Bund und Land fühlt sich der Kämmerer allein gelassen. „Irgendwann ist die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt.“ Die Sozialausgaben – großteils gesetzliche Leistungen – seien zwischen 2008 und 2014 um 34 Millionen gestiegen.
Hinzukomme, dass der Freistaat im Rahmen des Finanzausgleichs innerhalb Bayerns Schwaben außen vorlasse. Der Großteil sei vergangenes Jahr nach Franken gegangen. Möglicherweise handle es sich um „Wahlgeschenke“ von Finanzminister Markus Söder (CSU).
Auf der Einnahmenseite geht Weber dauerhaft von einer höheren Einkommenssteuer aus. Dies liege an den neuen Wohnvierteln in Augsburg, die Gutverdiener anziehen. Gleichzeitig profitiere Augsburg von der guten Wirtschaftslage nur unterproportional. Internationale Unternehmen müssten nicht zwingend hier Unternehmenssteuer zahlen. Schon dieses Jahr werde man wohl hinter der zunächst kalkulierten Summe zurückbleiben.
Zudem kalkuliert Weber mit weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat als vergangenes Jahr. Der überraschende Geldregen hatte der Stadt beim Haushalt 2013 viel geholfen. 2014 rechnet Weber mit rund 20 Millionen Einnahmen weniger in diesem Bereich, wobei noch keine verlässlichen Zahlen vorliegen.