Soll ein Israelkritiker in Augsburg öffentlich auftreten dürfen, während das Land vom Terror der radikalislamischen Hamas heimgesucht wird? Um diese Frage geht es im Kern bei einem Streit, der seit dem
Schon in Verbindung mit dem Augsburger Friedensfestprogramm im Sommer waren die Wogen hochgeschlagen. Am 25. Juli sollte Reimann unter dem Titel "Rechtsruck in Israel – Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess" einen Vortrag halten. Reimann ist Journalist und war von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zusammen mit Partnerorganisationen eingeladen worden. Der Augsburger Internetblog DAZ hatte Reimann jedoch eine Nähe zur Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstellt. Ein Vorwurf, den Reimann zurückwies und den man auch bei der AFI für unzutreffend hält. Dennoch wurde der Auftritt vorerst abgesagt. "Der Widerstand war damals so groß, und wir wollten Schaden vom Kulturbüro abwenden", sagt Klaus Stampfer von der AFI Augsburg. Schon im Sommer habe man jedoch angekündigt, diesen Vortrag zu einem anderen Zeitpunkt in eigener Regie nachzuholen. Die Stadt erklärte damals, bei der Aufnahme des Reimann-Vortrags ins Friedensfest-Rahmenprogramm einen Fehler gemacht zu haben.
Mazo sieht Stadt in der Verantwortung, Risiken zu minimieren
Bei den kommenden Augsburger Friedenswochen der AFI und ihrer Partner soll Reimann nun auftreten. Für den 20. November wurde ein Raum im städtischen Zeughaus angemietet. Doch einmal mehr gibt es erbitterten Widerstand: Die Israelitische Kultusgemeinde Augsburg appelliert jetzt öffentlich an die Oberbürgermeisterin, den verschobenen Vortrag in städtischen Räumen nunmehr abschließend zu verbieten. "Diese politische Entscheidung ist dringend und angemessen angesichts der aktuellen brutalen Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel", heißt es in der Pressemitteilung. Vorsitzender Alexander Mazo argumentiert auch mit Sicherheitsbedenken. "Wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher Konflikte und Unruhen in unserer Stadt." Die Stadt stehe in der Verantwortung und müsse Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Ruhe und den Frieden zu bewahren, so Mazo.
Die IKG kritisiert das Agieren der Friedensinitiative. Sie heize mit einer "einseitigen Veranstaltung" die Stimmung gegen Israel an. Besorgniserregend sei vor allem auch eine Aussage von Stampfer, der den Vortrag als "notwendiger denn je" bezeichnet habe. Diese Haltung zeige eine zynische und kalte Voreingenommenheit. Durch den Angriff der Hamas sei nicht nur der demokratische Staat Israel, sondern die gesamte freie Welt mit ihren demokratischen Werten bedroht. Die Grausamkeiten gegenüber Bewohnern Israels, Touristen und Festivalbesuchern seien unerträglich. Begründungen für die Gewalt wie das "Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser" seien abscheulich, so die IKG.
Friedensinitiative hält an Vortrag von Reimann fest
Stampfer weist den Vorwurf von Stimmungsmache zurück. Sein Zitat habe komplett gelautet: "Es ist notwendiger denn je, über den Friedensprozess sprechen." Stampfer betont auch, der brutale Angriff der Hamas sei durch nichts zu rechtfertigen. "Wir verurteilen das aufs Schärfste." Dennoch sei es gerade jetzt noch viel wichtiger, das Thema Friedensprozess zu behandeln.
Bei der AFI verweist man auf einen gültigen Mietvertrag für einen Saal im städtischen Zeughaus seit August. Der Stadt sei bekannt, dass Reimann dort auftreten werde. Stampfer macht die Meinungsfreiheit in Deutschland geltend, die im Grundgesetz verankert ist. Darüber hinaus verweist Stampfer auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einem vergleichbaren Fall in München. Bei der Friedensinitiative kritisiert man wiederum die IKG. "Hier wird alles, was kritisch zu Israel ist, mit einem Antisemitismus-Vorwurf belegt", so Stampfer. Wenn man nicht mehr diskutieren dürfe, sei das eine Situation, die man in
Streit um geplanten israelkritischen Vortrag: Wie reagiert die Stadt?
Der eskalierende Streit droht sich noch weiter zu verschärfen. Stampfer kündigt an: "Wir werden darauf bestehen, dass die Veranstaltung mit diesem Referenten im Zeughaus stattfindet." Wie reagiert die Stadt? OB Eva Weber sagte Dienstag auf Anfrage: "Ich teile die Bedenken von Alexander Mazo, dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Augsburg, hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit." Die Stadt Augsburg stehe in ständigem Kontakt mit den Augsburger Sicherheitsbehörden, da der Schutz der jüdischen und israelischen Bürgerinnen und Bürger angesichts der Angriffe auf Israel aktuell höchste Priorität habe. Die Stadt Augsburg habe dem Veranstalter des Vortrags, der Augsburger Friedensinitiative, dringend nahegelegt, die Veranstaltung vor dem Hintergrund des grauenhaften Terrorangriffs auf Israel und der Sicherheitsbedenken abzusagen, so Weber. Ob die Veranstaltung Ende November aufgrund der Sicherheitslage in städtischen Räumen stattfinden wird oder nicht, müsse von der Verwaltung zu gegebener Zeit entsprechend geprüft und bewertet werden.