Die Diskussion um das Klimacamp in der Augsburger Innenstadt sorgt für Zündstoff in der Stadtregierung. Die Koalitionspartner CSU und Grüne sind derzeit nicht auf einer Linie. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte zuletzt die Aktivistinnen und Aktivisten des Camps angegriffen. Weber machte deutlich, dass sie das Agieren des Camps in der jetzigen Form nicht weiter tolerieren möchte. Konkrete Handlungen nannte sie nicht. In einer Reaktion kommt jetzt von den Grünen Gegenwind. Sie stärken Klimaschützern vielmehr den Rücken. Die Grünen sehen im Klimacamp ein wichtiges Instrument, um auf die Klimapolitik Einfluss zu nehmen. Bei der CSU stärkt Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich den Kurs der Oberbürgermeisterin.
Streit um Klimacamp in Augsburg: Das sagen die Grünen
Die Grünen reagieren in einer abgestimmten Erklärung auf die aktuellen politischen Diskussionen. Vertreten wird die Meinung durch den Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Peter Rauscher. Sie sagen: "In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Konflikten und Auseinandersetzungen in Bezug auf das Klimacamp. Wir Grüne sehen das Klimacamp als wichtigen Akteur der Klimagerechtigkeitsbewegung. Bozoglu sagt an die Adresse von Eva Weber: "Die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin und die Aufgabe einer Protestbewegung wie des Klimacamps unterscheiden sich." Natürlich dürften Aktivisten monothematisch agieren und Maximalforderungen für ihr Anliegen stellen. Es sei die Aufgabe der Politik, diesen Themen zuzuhören und anschließend Mittel und Wege zu finden, um die verschiedenen Anliegen zu vereinen und Lösungen umzusetzen.
Rauscher ergänzt: "Die Klimacamper legen den Finger in die Wunde und machen unermüdlich auf die Klimakrise und den damit verbundenen Handlungsdruck aufmerksam." Das Thema Klimaschutz sei eine Überlebensfrage für die ganze Menschheit. Im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Workshops und Protestaktionen würden die Aktivisten ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Im Dialog mit Passantinnen und Passanten würde Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. geleistet. Rauscher: "Auch wir Grüne werden vom Camp oft mit kritischen Fragen konfrontiert. Gleichwohl begrüßen wir dessen Aktivitäten, denn gerade solche Diskurse machen Demokratie aus."
Streit um Klimacamp in Augsburg: Grüne verurteilen Angriffe
Klimakrise und Kampf gegen den Klimawandel würden auch die Stadt Augsburg betreffen. Die Ziele seinen "für echte Klimagerechtigkeit unverzichtbar". Ob man mit der Art des Protests oder dem Aussehen des Camps zufrieden sei oder nicht, sei das eine. "Wir verurteilen auf das Allerschärfste jegliche Form von Anfeindungen, wie in den vergangenen Wochen die Brandstiftungen im Camp oder auch die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen bei Aktivisten", so Bozoglu und Rauscher. Hier sei eine Grenze überschritten. "Bei dem Protest handelt es sich um eine berechtigte Form demokratischer Teilhabe, die so respektiert werden muss", sagt der Landtagsabgeordnete Bozoglu.
Streit um Klimacamp in Augsburg: Das fordern die Grünen
Die Grünen teilten viele Forderungen des Klimacamps und diskutierten über die Art und Weise der Umsetzung. Es sei deshalb wichtig, "dass das Klimacamp wie auch andere Umweltgruppen bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2030 der Stadt einbezogen wird". Die Grünen setzten sich ebenfalls in Augsburg für einen gut ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr für alle Augsburger ein und sähen zudem die dringende Notwendigkeit des Ausbaus klimafreundlicher Mobilitätsformen als unverzichtbare Maßnahme für ein klimagerechtes Augsburg.