Die Grenze zu ziehen zwischen Meinungsäußerung und einer Straftat, zum Beispiel einer Beleidigung, ist oft nicht einfach. Gerade in der politischen Diskussion ist das Grundrecht, sich frei zu äußern, ein hohes Gut. Und deshalb müssen Gerichte genauestens prüfen, ob ein Meinungsbeitrag einen Straftatbestand erfüllt.
Augsburg