Die Internet-Livestreams des Augsburger Stadtrats werden auch künftig nicht als Aufzeichnung im Nachhinein für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In der Bürgerversammlung im November war ein entsprechender Antrag gestellt worden, die Stadt hat rechtliche Bedenken und beruft sich unter anderem auf eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten. "Ich habe nichts gegen Streaming oder die Speicherung, aber wir wollen uns rechtskonform verhalten", so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Zudem wisse sie von manchen Stadtratsmitgliedern, die hinter vorgehaltener Hand Bedenken haben, wenn Äußerungen bis in alle Ewigkeit im Internet abrufbar sind. Womöglich würde mancher nicht mehr so frei von der Leber sprechen, auch wenn niemand das öffentlich so sagen würde, so Weber.
Augsburg: Mehrheit der Stadträte gegen Aufzeichnungen in Mediathek
In der Stadtratssitzung am Donnerstag wurden Webers Ausführungen nicht von allen Räten geteilt. "In anderen Kommunen geht es doch auch, nur in Augsburg scheint es eine andere Rechtslage zu geben", so Sozialfraktionsvorsitzender Florian Freund. "Wir können es so klar benennen: Eine Fraktion will das nicht", so Freund in Richtung der CSU. Deren Vorsitzender Leo Dietz konterte, dass man kein Problem habe, aber wenn die Rechtsgrundlage wackelig sei, dann müsse man das eben so zur Kenntnis nehmen. Die Grünen stimmten wie die CSU am Ende für eine Ablehnung des Bürgerantrags. "Aber nur, weil wir uns gerade in der Versuchsphase für das Streaming befinden. Wir haben grundsätzlich ein hohes Interesse, dass ein Abrufen von Aufzeichnungen möglich ist", so Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy. Am Ende beschloss die Mehrheit, dass es bis auf Weiteres keine Aufzeichnungen geben wird.
Formal ist es Nutzern und Nutzerinnen des Streams verboten, Mitschnitte des Streams zu Hause am Computer zu machen, faktisch lässt sich das aber nicht überwachen. Als 2022 ein Mitschnitt bei Youtube auftauchte, erstattete die Stadt Strafanzeige. Seit 2021 werden die Sitzungen versuchsweise live im Internet übertragen, mit eher überschaubaren Nutzerzahlen. Die Stadtverwaltung will demnächst den Stadtratsmitgliedern eine Auswertung des Versuchs vorlegen.