Die Stadt hat den Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Straßenverkehrsgesetz begrüßt. Es könnte den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Verhängung von Tempo 30 einräumen, worauf die Stadt schon länger drängt. „Damit kommt endlich Bewegung in die überholte Gesetzeslage. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht der große, den wir gerne gemacht hätten. Nun können wir die Geschwindigkeit in unseren Straßen aber ein Stück weit sinnvoller im Sinne der Bedarfe der Augsburgerinnen und Augsburger hier vor Ort gestalten“, so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU).
Noch nichts Konkretes von der Bundesregierung
Baureferent Steffen Kercher sagt, noch sei aber unklar, was die Gesetzesänderung genau bedeutet. „Momentan fehlen uns leider noch die nötigen Vorlagen der Bundesregierung, doch sobald wir diese in Händen haben, werden wir die von den Bürgerinnen und Bürger schon vorgeschlagenen Projekte prüfen, inwieweit sie sich nunmehr rechtssicher umsetzen lassen." Absehbar sei, dass man etwas mehr Flexibilität bekommen werde, die gewünschte Selbstbestimmung über das Tempo aber nicht gewährt werde.
Die Stadt könnte sich in ausgewählten Straßen wie der Wellenburger Straße (Göggingen), am Alten Postweg (Hochfeld), am Klinkerberg, in Teilen der Jakoberstraße (beide Innenstadt), der Hessenbachstraße (Pfersee), der Stätzlinger Straße (Lechhausen) oder am Holzweg (Bärenkeller) Tempo 30 vorstellen. Ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet ist kein Thema. (skro)