Die Stadt Augsburg hat am späten Freitagabend mittels Anordnung ein Verbot von diversen Symbolen und Parolen auf allen Demonstrationen in der Stadt ausgesprochen. Das Verbot gilt seit Samstag, 0 Uhr. Hintergrund sind pro-palästinensische Versammlungen in mehreren deutschen Städten, bei denen israelfeindliche Inhalte geäußert wurden oder es zu Ausschreitungen kam. Mehrere Städte verboten zuletzt entsprechende angemeldete Versammlungen. In Augsburg ist ein generelles Verbot kein Thema, mit der so genannten Allgemeinverfügung werden aber auch für Spontandemos enge Regeln aufgestellt.
Sorge um den öffentlichen Frieden
Parolen wie "Tod den Juden", "Jerusalem gehört den Muslimen" oder "Palestine will be free, from the river to the sea" dürfen demnach auf Kundgebungen nicht gerufen werden. Auch Fahnen mit dem Emblem der Hamas, der Kassem-Brigaden oder Hisbollah sind verboten. Sie zeigten "anti-israelische Einstellungen und führten zu einer starken Provokation von möglichen Gegendemonstranten", heißt es in der so genannten Allgemeinverfügung. Verboten ist auch das Verunglimpfen von Flaggen ausländischer Staaten - die israelische Fahne dürfte hier im Mittelpunkt stehen - sowie der Flagge Palästinas.
Man wisse um den Eingriff ins Versammlungsrecht, angesichts des sehr konkreten Konfliktpotenzials sei dieser aber gerechtfertigt, so die Stadt. Das Verbot bezieht sich auf alle Demos, weil die Stadt fürchtet, dass pro-palästinensische Kundgebungen sonst unter einem falschen Titel als Deckmantel angemeldet werden. Verboten ist auch das Verteilen von Süßigkeiten auf entsprechenden Kundgebungen, wie es andernorts bereits geschehen ist - dies könne als Verherrlichung von Gräueltaten und Provokation gesehen werden.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, die Stadt stehe fest an der Seite der jüdischen und israelischen Bürger. Man nutze alle Instrumente, "um Hass und Gewalt entgegenzutreten". Ordnungsreferent Frank Pintsch (
Zuletzt hatte eine große Mehrheit der Stadträte in einer Resolution die Solidarität mit Israel bekundet. Eine Solidaritätskundgebung, wie von der FDP gefordert, gab es bislang nicht. (skro)