Stadt Augsburg sieht Gratis-Parken für E-Autos kritisch

Bei der Stadt Augsburg hält sich die Begeisterung über den Vorstoß des Freistaats, das Parken für Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos für drei Stunden in Parkscheingebieten gratis zu erlauben, in Grenzen. Grundsätzlich sei die Idee ja lobenswert, so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). „Allerdings bleiben die Kosten der Umstellung und die fehlenden Einnahmen, die im Laufe der Zeit durch die Ausweitung des Elektroantriebs ansteigen werden, ausschließlich und vollumfänglich bei den Kommunen hängen“, so Weber. Wenn, dann hätte sie sich einen umfassenderen Ansatz gewünscht, der den Kommunen im Gegenzug ermöglicht, die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis (aktuell 30 Euro pro Jahr) nach oben zu setzen.

Gratis-Parken für E-Autos: Zusätzlicher Aufwand für Kommunen

Unklar ist bislang zudem, wie die Umsetzung erfolgen soll. Das Innenministerium präzisierte inzwischen zumindest, dass Voraussetzung ein Kennzeichen mit der Endung „E“ für „elektrisch“ ist. Die Fahrer müssten dann eine Parkscheibe einlegen. Alternativ könnten Gemeinden auch ihre Parkscheinautomaten umrüsten, damit E-Auto-Besitzer Gratis-Parkscheine ziehen können. Offizielle Richtlinien zur Umsetzung liegen den Kommunen aber noch nicht vor. Man rechne jedenfalls mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand, so die Stadt. Die Stadt würde es bevorzugen, auf Grundlage der selbst definierten Mobilitätsziele selbst bestimmen zu können, wo welche Parkgebühren erhoben werden, so das Tiefbauamt.

Die Stadt räumt E-Autos bisher nur Privilegien auf 24 speziell ausgewiesenen Stellplätzen am Straßenrand (18 mit Ladesäule, sechs ohne) ein, die ausschließlich für E-Autos reserviert sind. Zudem dürfen Carsharing-Fahrzeuge mit blauer Plakette zeitlich unbegrenzt kostenfrei in Parkschein-Gebieten stehen. Für Bewohnerparkgebiete gilt diese Regelung nicht.

Die Stadt erklärte, dass man für Carsharing-Fahrzeuge diese Privilegierung umgesetzt habe, weil dadurch der Auto-Bestand reduziert werde und es sich um vergleichsweise wenig Autos handle. Sollte die Zahl der E-Autos steigen, werde die Gratis-Parkregelung des Freistaats nicht dazu beitragen, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.