Die Stadtpolitik hat sich am Mittwoch einstimmig hinter das Vorhaben der Verwaltung gestellt, die Drogenszene vom Oberhauser Bahnhofsvorplatz weg zu verlagern. Geplant ist, den dortigen Drogenkontaktladen "Be-Treff" andernorts – vermutlich auch in Oberhausen – unterzubringen und das Angebot – von Beratung über einen Mittagstisch bis hin zu einer Notschlafstelle – deutlich aufzustocken (wir berichteten). Im Kontaktladen werden auch saubere Spritzen ausgegeben, der Konsum von Drogen ist dort aber nicht erlaubt. Mit der Verlagerung und Vergrößerung lasse sich den süchtigen Menschen besser helfen, gleichzeitig eröffne dies Möglichkeiten, den Platz neu zu gestalten, so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) in einer Sondersitzung mehrerer Stadtratsausschüsse zum Thema.
In der Sitzung wurde seitens der SPD auch das Thema Konsumräume angesprochen. "In der Fachwelt herrscht eigentlich Einigkeit, dass es solche Räume braucht", sagte
Konsumraum für Drogensüchtige? In Bayern sind Fixerstuben verboten
Überraschenderweise wurde von der CSU-Stadtspitze Offenheit bei dem Thema signalisiert, nachdem die CSU entsprechende Ideen in der Vergangenheit abgelehnt hatte. "Ich sehe auch, dass wir als Großstadt so etwas brauchen", so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). In Bayern gibt es aktuell – anders als in anderen Bundesländern – dafür nicht die gesetzlichen Möglichkeiten. Die Argumentationslinie des Freistaats lautet, dass man nicht sehenden Auges Drogenkonsum dulden könne, indem man Fixerstuben erlaube. Auch innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion dürfte die Idee von Konsumräumen nicht nur positiv gesehen werden, weil dies einen Paradigmenwechsel darstellen würde. 2010 hatte die CSU-Stadtratsfraktion noch vor "rechtsfreien Räumen" gewarnt, nachdem die Drogenhilfe damals eine Diskussion über das Thema angestoßen hatte.
Die Bedenken, so Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU), seien gewichtig. In der Praxis laufe es aber sowieso anders. "Was nicht drinnen im geschützten Rahmen unter hygienischen Bedingungen stattfindet, findet draußen statt. Es gibt ja faktisch Konsumräume wie die Toilette auf dem Oberhauser Bahnhofsvorplatz. Aber das ist ein unhaltbarer Zustand", so Pintsch. Insofern sei es wohl sinnvoller, einen pragmatischen Umgang mit dem Problem zu finden. "Das ist ein Hilfsangebot und nichts, was zum Konsum anstiftet", so Pintsch. Vielleicht gebe es über ein Modellprojekt eine Perspektive für einen Konsumraum in Augsburg. Man wolle einen entsprechenden Vorstoß machen.
Diskussionen zum Standort in Augsburg-Oberhausen zu erwarten
In einem allerersten Schritt geht es aber darum, den Kontaktladen "Be-Treff", den die Stadt seit sechs Jahren finanziert und der von Drogenhilfe und SKM betrieben wird, zu verlagern. Einen Standort hat Pintsch noch nicht, er hoffe aber, im ersten Halbjahr 2024 weiter zu sein. Auch das neue Angebot wird wegen der Nähe zu Substitutionsärzten wohl in Oberhausen liegen. "Es steht und fällt mit der Immobilie", so Pintsch. Von mehreren Stadträten kamen dazu kritische Fragen. "Es ist illusorisch zu glauben, dass man ein Gebäude an einer Ausfallstraße findet, wo täglich 50 Menschen hingehen, ohne dass das irgendwer mitbekommt", so SPD-Stadtrat Dirk Wurm, der als damaliger Ordnungsreferent bei der Standortsuche für den Be-Treff erhebliche Schwierigkeiten hatte. In der Nachbarschaft werde es womöglich Rumoren geben. Pintsch entgegnete, er mache sich auf Diskussionen gefasst.