Der Fall hatte im vorigen Jahr für Aufsehen in der Augsburger Kommunalpolitik gesorgt. Der Anlass war ein Facebook-Beitrag der Augsburger AfD über Stadträtin Lisa McQueen („Die Partei“). In dem Beitrag war sie als Politikerin bezeichnet worden, deren einzige Qualifikation ihre dunkle Hautfarbe und ihr Geschlecht seien. McQueen sei „maximalpigmentiert“ und inhaltlich gesehen ein „dünnes Brett“, hieß es in dem Kommentar, der vom AfD-Kreisverband Augsburg im Zusammenhang mit den Debatten um das Klimacamp gepostet worden war. Der damalige Augsburger AfD-Chef Steffen Müller hatte eingeräumt, den Beitrag geschrieben zu haben. Demnächst soll sich Müller deshalb vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Äußerungen des AfD-Mannes als Volksverhetzung und Beleidigung. Sie hatte deshalb einen Strafbefehl gegen Müller beantragt, der vom Amtsgericht auch erlassen wurde. Müller sollte eine Geldstrafe bezahlen, er wäre dann vorbestraft gewesen. Weil er den Strafbefehl aber nicht akzeptiert hat und Einspruch dagegen einlegte, soll der Fall nun vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Der Prozess gegen Müller ist auf den 17. Juni terminiert.
Vorwürfe gegen Augsburger AfD: Was ist im politischen Schlagabtausch zulässig?
Müllers Rechtsanwalt Moritz Bode sagte auf Anfrage unserer Redaktion, sein Mandant stehe weiter dazu, den Beitrag geschrieben zu haben. Er sei aber der Ansicht, dass die Äußerung im Rahmen des „politischen Schlagabtauschs“ zulässig gewesen sei. Es gehe darum, die Rechtsfrage vor Gericht zu klären. Steffen Müller hatte schon kurz nach dem Vorfall argumentiert, Lisa McQueen habe durch entsprechende Wahlwerbung („Schwärzer als die CSU“) selbst schon ihre Hautfarbe zum Thema gemacht. Im Übrigen sei die Stadträtin der Satirepartei inhaltlich eher durch „Politclownerie“ denn durch Satire oder gar ernsthafte Politik aufgefallen.
Der Facebook-Beitrag der AfD hatte eine Welle der Solidarität für Lisa McQueen im Stadtrat ausgelöst. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sprach damals in einer Ratssitzung den Vorgang an. Sie sei angesichts des Kommentars „sprachlos“ und wolle McQueen ihre Unterstützung anbieten, wenn es etwa um die Herstellung eines Kontakts zur Anti-Diskriminierungsstelle gehe, sagte die Oberbürgermeisterin. Auch andere Stadträte äußerten sich öffentlich. Margarete Heinrich etwa nannte die AfD „das primitive Grauen“.
Augsburger AfD-Mann wehrt sich gegen eine Durchsuchung seiner Wohnung
Nach dem Vorfall hatte die Polizei Steffen Müllers Wohnung durchsucht und unter anderem Rechner und Handy mitgenommen. Gegen die Durchsuchung wehrt sich Müller, weil er sie für unverhältnismäßig hält. Er hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich zu dem Facebook-Post bekannt. Seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgerichts ist allerdings abgewiesen worden, aktuell liegt der Fall deshalb beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Müller ist inzwischen nicht mehr Vorsitzender der Augsburger AfD. Anfang Mai wurde Andreas Jurca, der Fraktionschef der AfD im Stadtrat, zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In einer Mitteilung der AfD dazu heißt es, Müller habe Jurca selbst als Nachfolger vorgeschlagen. Jurca, der als parlamentarischer Referent der AfD im Landtag arbeitet, sei ohne Gegenkandidat mit 93 Prozent der Stimmen gewählt worden.
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Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast mit der Augsburger Stadträtin Lisa McQueen an: