Nach dem Streit um die Zulässigkeit von Monitoren in Innenstadt-Schaufenstern, bei dem die Stadt vor eineinhalb Jahren von Einzelhändlern mit Bürokratie-Vorwürfen überzogen wurde, soll nun eine Grundsatzregelung zum Thema kommen. Als Reaktion auf die damals hochgekochte Debatte hatte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um Lösungen zu erarbeiten, und grundsätzlich eine Kultur des "Ermöglichens" in der Stadtverwaltung versprochen. Eineinhalb Jahre später gibt es zumindest für die Schaufenster-Monitore einen Lösungsvorschlag. Er wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats präsentiert.
Anlass der ganzen Debatte waren zwei mannshohe Monitore, die im Sommer 2022 im Schaufenster des Sportmode-Ladens Sportkind am Rathausplatz aufgestellt wurden und die auf Wunsch der Stadt wieder verschwinden sollten. Begründung: Monitore seien im Innenstadtbereich nicht erlaubt und am Rathausplatz im Hinblick auf den Denkmalschutz zusätzlich problematisch. Allerdings setzen inzwischen viele Geschäfte in der Innenstadt auf Monitore im Schaufenster (wenngleich auf deutlich kleinere), auch die Stadt selbst warb mit einem Monitor in der Bürgerinformation für die damals laufende Kanu-WM (was wegen des kulturellen Zwecks erlaubt ist). Nachdem sich über Monate keine Lösung finden ließ und die Verwaltung weiter auf den Abbau drängte, geriet die Stadt ins Kreuzfeuer. Weber setzte sich damals, nachdem die Debatte über Monate ungesteuert zwischen Stadtrat und Verwaltung gelaufen war, für eine vorläufige Duldung und eine Grundsatzregelung ein, die Monitore innerhalb bestimmter Grenzen ermöglicht.
Augsburgs Wirtschaftsreferent Hübschle: Man habe viel lernen müssen
Allerdings scheint diese Grundsatzregelung nicht so einfach zu sein wie gedacht. Man habe, sagt Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle (CSU), "viel lernen müssen". Auch in anderen Städten gebe es derartige Diskussionen, aber keine verbindlichen Regelungen. Die wird es auch in Augsburg nicht geben. Was nach eineinhalb Jahren herauskam, ist ein Handbuch für die Verwaltung mit Leitplanken, aber keine Satzung.
Aus gestalterischen Gründen möchte die Stadt weiterhin keine blinkende Innenstadt nach dem Modell Las Vegas. Videos sind demnach nicht erlaubt, allerdings langsam wechselnde Bildfolgen. Größer als zwei Quadratmeter dürfen die Monitore auch nicht sein, eine Abschaltung ab 23 Uhr wird empfohlen. Knackpunkt ist die Helligkeit der Monitore - sie lässt sich zwar in Lux messen, aber sie spielt bei der optischen Wirkung und der Grenze, ab wann ein Monitor störend wirkt, nicht die alleinige Rolle. Ausschlaggebend seien auch der Ladenbau, Umgebungshelligkeit oder Abstand zur Scheibe - dies alles könne man nicht in einer starren Satzung regeln, so die Stadt, sondern werde man einzeln beurteilen müssen. Insgesamt wolle man nun auf Geschäftsinhaber zugehen und sie über die neuen Regelungen informieren, sobald sie beschlossen sind.
Bei der Kommunikation scheint es indes noch zu hapern. Die Sportkind-Chefinnen Gabi Windisch und Nadine Lux, an deren Geschäft sich die ganze Diskussion entzündete, sagen, sie hätten sich in den vergangenen knapp zwei Jahren in einer Hängepartie befunden. "Die Kommunikation der Stadt war gleich null. Wir haben immer wieder über unseren Anwalt über das weitere Vorgehen anfragen lassen", berichtet Lux. Die Inhaberinnen hätten sich in den letzten Monaten nach der Stadt gerichtet, indem sie die Helligkeit der Monitore heruntergedimmt und diese ab 21 Uhr ganz ausgestellt hätten.
Anwalt Bernhard Hannemann, der die beiden Augsburgerinnen vertritt, beklagt, dass den Behörden bisweilen "Unternehmerdenken" fehle. "Unternehmer müssen im Hinblick auf Kündigungsfristen disponieren und sind auf verlässliche Aussagen der Stadt angewiesen." Erst auf seine Schreiben hin sei die Duldungsfrist der Schaufenster-Monitore verlängert worden - vom Wirtschaftsreferat aus bis zum 1. März, vom Bauordnungsamt nur bis 1. Februar, berichtet er.
Die Augsburger Stadtverwaltung soll modernisiert werden
Ansonsten, so das OB-Referat auf Anfrage, sei man aktuell dabei, das Projekt "Augsburg Update", dem Webers Begriff "Kultur des Ermöglichens" entspringt, voranzubringen. Wie berichtet, geht es darum, die Stadtverwaltung so zu modernisieren, dass Abläufe optimiert werden und es, wo möglich, Erleichterungen für Bürger und Geschäftsleute gibt. Intern seien in den vergangenen Monaten Vorschläge erarbeitet worden, zudem gab es Workshops mit Vertretern aus Handel, Immobilien- und Baubranche, Gastronomie und Handwerk. Aktuell führe man die Ergebnisse beider Ansätze zusammen. Erste Projekte habe man schon gestartet, allerdings wurden auch einige Maßnahmen ausgesiebt. Laut OB-Referat ist das Ziel, den Prozess dauerhaft fortzuführen und alle Ämter darauf einzuschwören. Einen ersten Zwischenbericht mit konkreten Punkten soll es bis zum Sommer im Stadtrat geben.