Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) hat sich am Donnerstagabend im Stadtrat gegen Kritik aus der Opposition wegen des Pflegeheims in der Ebnerstraße verteidigt. Eine Schließung des Heimes, wie sie jetzt erfolgte, sei nicht schneller möglich gewesen. "Da sind enge Grenzen gesetzt", so Erben. Aus der Opposition klang in der eineinhalbstündigen Debatte teils deutliche Unzufriedenheit durch.
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Wenn man das Heim ab Anfang 2021 im Fokus gehabt habe und sich an festgestellten Mängeln nicht deutlich etwas verbessert habe, dann könne doch etwas nicht stimmen, so Stadträtin Anna Rasehorn (Sozialfraktion, SPD). Peter Hummel (Bürgerliche Mitte, FW) und Markus Striedl (AfD) merkten in seltener Einigkeit an, dass jede Imbissbude mit Mängeln schneller zugesperrt werde als ein Heim. "Wenn vier Bewohner im Zuge der Schließung direkt ins Krankenhaus mussten, weil ihr Zustand so schlecht war, kann man doch nicht sagen, dass rechtzeitig gehandelt und keine Fehler gemacht wurden", so Striedl. Hummel sagte, es brauche nicht mehr Kontrollen, aber effektivere. Die
Erben stellte sich, wie zuletzt schon im Landtag, hinter die städtische Heimaufsicht. Man habe das Heim das ganze Jahr 2021 genau auf dem Schirm gehabt. In den Jahren 2020 und 2021 wurden 25 Mängel festgestellt und Maßnahmen angeordnet (unter anderem wurde die Pflegedienstleitung ausgewechselt und eine externe Qualitätssicherung eingesetzt). "Das sind die Schritte, die gegangen werden müssen", so Erben. Erst als der Corona-Ausbruch im Heim vergangene Woche dafür sorgte, dass der Heimleiter in Quarantäne musste (er selbst war gleichzeitig die für den Betrieb notwendige Pflege-Fachkraft), habe man die Grundlage für eine Schließung gehabt. "Es war das System des Trägers, leichte Verbesserungen zu vollziehen, aber eben keine kompletten Verbesserungen, weil er wusste, dass uns dann die Hände gebunden sind, was einen Schlussstrich betrifft", so Erben.
Gesundheitsreferent: "Weise Vorwurf, wir hätten weggeschaut, klar zurück"
Dass der Freistaat nun bayernweit Änderungen beim Thema Heimaufsicht wolle, sei ein deutliches Zeichen, dass es insgesamt Verbesserungsbedarf gebe. "Ich weise jedenfalls den Vorwurf, wir hätten weggeschaut, ganz klar zurück." Dass niemals Zwangsgelder verhängt wurden, begründete Erben damit, dass man sich davon nichts versprochen habe. In dem Heim am Schliersee desselben Trägers seien 100.000 Euro Zwangsgeld von den dortigen Behörden erhoben worden – gebracht habe es nichts. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) stellte sich hinter Erben und die städtischen Mitarbeiter. "Es ist schwierig, wenn vom Spielfeldrand aus Bemerkungen kommen, die die Verwaltung in eine bestimmte Ecke stellen, ohne dass man sich vertieft mit der Materie auseinander gesetzt hat", so Weber zu Vorwürfen der Opposition.
Weber leitete die Debatte im Stadtrat straff, auch mit Verweis darauf, dass die Heimaufsicht zwar eine städtische Behörde sei, aber nur staatliche Regelungen umsetze. Der Stadtrat könne dazu nichts beschließen. Als mehrere Stadträte statt nur Fragen zu stellen eine etwas grundsätzlichere Debatte zum Thema Pflege starten wollten, beantragte die CSU eine Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten pro Beitrag.
"Unglaublicher Vorgang bei einem so wichtigen Thema"
Stadtrat Peter Grab (WSA), der schon im Vorfeld einen Fragenkatalog an Erben geschickt hatte, brach seinen Redebeitrag daraufhin aus Protest ab. "Es handelt sich um ein überregional beachtetes und wichtiges Thema. Da muss es möglich sein, drüber zu reden", so Grab. Auch Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) verzichtete auf seinen Beitrag. "Das ist ein unglaublicher Vorgang bei einem so wichtigen Thema." Auch aus der Sozialfraktion gab es mehrere irritierte Wortmeldungen zur Redezeitbegrenzung. "Natürlich herrscht im Stadtrat Redebedarf zu einem Thema, das die Stadtgesellschaft seit Tagen umtreibt", so Frederik Hintermayr (Linke).