Es waren nur einige Sätze, die CSU-Parteivorsitzender Volker Ullrich Anfang dieser Woche ausgesprochen hat, aber sie waren eine Zäsur fürs schwarz-grüne Regierungsbündnis im Rathaus. Ullrichs Botschaft: Die Grünen seien wieder ideologischer geworden, nach 2026 sei eine Koalition aus CSU und Grünen in Augsburg nicht garantiert und ein Modell für andere bayerische Städte sei das Bündnis aus Ullrichs Beteuerung, dass das Bündnis gut arbeite, ging zwischen den Nadelstichen an den kleinen Koalitionspartner fast unter.
Was Ullrich genau damit bezweckt hat, ist auch ein paar Tage später nicht ganz klar. Seine zentrale Botschaft sei, dass die Koalition weiterarbeite, und dass Meinungsverschiedenheiten in einem Bündnis auch mal vorkommen. Wichtig sei das Wohl der Stadt, ließ Ullrich am Freitag knapp verlauten. Es hört sich nicht so an, als ob er zurückrudert, aber auch nicht so, als ob noch Öl in den Schwelbrand gegossen werden soll.
Um einen rhetorischen Ausrutscher dürfte es sich dabei kaum gehandelt haben - Ullrich ist einer der Abgeordneten, die im Bundestag am häufigsten am Rednerpult stehen. Die naheliegendste Vermutung: Ein Signal in die eigenen Reihen zu senden. Denn schon seit Beginn der Legislatur passt manchem aus dem konservativeren Flügel der CSU nicht, was parteiintern als "modernes Großstadtprogramm" verkauft wird.
Es kriselt auch atmosphärisch zwischen den Koalitionären in Augsburg
Manches Grünen-Thema, das die Augsburger CSU in den vergangenen drei Jahren angesichts der parteiweiten Selbstfindungsphase schluckte, würde heute eher für Würgereiz sorgen. Natürlich gab es in den vergangenen Jahren in Augsburg ein paar Dinge, die einem konservativen CSU-Mitglied quer liegen müssen: Höhere Parkgebühren, Wegfall von Stellplätzen, Unisex-Toiletten in städtischen Neubauten. Der von den Grünen vor Kurzem eingebrachte Antrag zur Untersuchung der geschlechterspezifischen Auswirkungen von städtischer Sportförderung in Vereinen hat in der CSU-Stadtratsfraktion zu roten Köpfen geführt. Und auch atmosphärisch kriselt es, auch wenn man beim kollegialen Du in der Koalition ist. In der Umweltausschusssitzung am Dienstag, als es um den Westfriedhof ging, bemängelte Grünen-Rat Stefan Wagner, dass auf der CSU-Bank ein Stadtrat zu viel sitze. Hintergrund war, dass Horst Hinterbrandner aus terminlichen Gründen später kam und solange Bürgermeister Bernd Kränzle den Platz füllte. Wagner bestand darauf, dass der inzwischen angekommene Hinterbrandner sich in die zweite Reihe setzen möge. Bei der CSU war man angesäuert, vom kleinen Partner gemaßregelt zu werden. Bei den Grünen ist man hingegen genervt, dass in den Reihen der CSU demonstrativ geraunt und geseufzt wird, wenn ein Grüner Positionen vorträgt, die nicht im CSU-Wahlprogramm standen.
Dadurch, dass die Grünen-Fraktionsspitze auf Ullrichs Aussagen sofort harsch reagierte und öffentlich von einem "Vertrauensbruch" sprach, hat der Konflikt eine gewisse Fallhöhe erreicht. Wenn die vor den Kopf gestoßenen Grünen nun fordern, dass am Vertrauen gearbeitet werden müsse, dann stellt sich ja automatisch die Frage, was passiert, wenn aus der CSU abermals Störfeuer in Richtung Koalition kommen sollte. Die CSU wird sich das jetzt zweimal überlegen müssen - die Grünen werden sich überlegen müssen, wie sie in diesem Fall reagieren, wenn sie gegenüber der Basis glaubwürdig bleiben wollen.
War das Vorgehen auf der CSU-Pressekonferenz abgesprochen?
Der Konflikt zwischen CSU und Grünen wirft auch ein Licht auf Positionen in der CSU. Es ist kein Geheimnis, dass Schwarz-Grün schon im Wahlkampf die Wunsch-Konstellation von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) war. Und tatsächlich wäre eine andere Koalition aus zwei Partnern rechnerisch nicht gegangen. Entsprechend deutlich bekannte sich Weber auf der CSU-Pressekonferenz zur Koalition, genauso wie Fraktionschef Leo Dietz, der die Dinge innerhalb der Koalition am liebsten geschmeidig managt. Was da auf der Pressekonferenz stattfand - der zündelnde Parteichef und die moderierende Oberbürgermeisterin - kann abgesprochen gewesen sein nach dem Motto "Guter Bulle, böser Bulle". Es gibt aber auch die Erzählung, dass Weber und Dietz von Ullrichs Vorstoß überrascht wurden - wenn dem so sein sollte, hat Ullrich nicht nur eine Botschaft an die Grünen, sondern auch an Weber gesandt.
Die Beziehung steckt jetzt in ihrer ersten Krise
Es bleibt den Koalitionären kaum etwas anderes übrig, als sich zusammenzuraufen. Denn erstens stünde Weber bei einem Scheitern der Koalition ohne Mehrheit da. Sie müsste mit wechselnden Mehrheiten regieren - das hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in seiner ersten Amtsperiode zwangsweise vorexerziert, erschwert würde diese Übung aber dadurch, dass die AfD mit vier Räten vertreten ist. Die übrigen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der
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