Die Stadt sieht angesichts der unsicheren Wirtschaftslage in den kommenden beiden Jahren keinen Spielraum, neue Projekte anzugehen. Zwar werden die Investitionen 2023 und 2024 mit jeweils mehr als 150 Millionen Euro ein Rekordniveau erreichen, allerdings fließt ein Großteil dieses Geldes in laufende Schulsanierungsprojekte sowie in die Theatersanierung. Angesichts der im Sommer bekannt gewordenen möglichen Kostensteigerungen beim Theater ist ein möglicher Zusatzkredit eingeplant - in der Folge dürfte die Verschuldung der Stadt Ende 2024 mit 488 Millionen Euro einen Höchststand erreichen.
Am Donnerstag stellte Finanzreferent Roland Barth im Stadtrat den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vor. "Bei Corona ging es steil runter, die Erholung erfolgte aber auch schnell. Jetzt haben wir eine multiple Krise", so Barth. Corona-Nachwirkungen und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs wie die Energiekrise kämen zusammen. "Wir sehen dunkle Wolken vor uns, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich auswirken", so Barth. Hier einige Eckpunkte:
Gesamtvolumen: Die Stadt kalkuliert in den Jahren 2023 und 2024 mit Ein- und Ausnahmen in Höhe von jeweils etwa 1,3 Milliarden Euro. Ob alle eingeplanten Steuereinnahmen so kommen, ist offen. Bei der Gewerbesteuer, einem der wichtigsten Einnahmeposten, geht die Stadt von einem kleinen Plus aus. Barth sagt, man habe einen Mittelweg zwischen schlimmstem und bestem Szenario gesucht. "Wenn wir jetzt alle Alarmglocken läuten, steht die Stadt still, wenn wir zu optimistisch sind, rächt sich das später." Der Großteil der Ausgaben geht in laufende Kosten wie Personal, den Sozialbereich oder Energie. Nur ein gutes Zehntel kann in Projekte investiert werden.
Haunstetten bekommt wohl ein Feuerwehrhaus
Investitionen: An neuen Projekten ist kaum etwas eingeplant, auch wenn Dinge wie der Fuggerboulevard oder eine Sanierung der Bgm.-Aurnhammer-Straße seit Jahren erwartet werden. Geld ist perspektivisch vorhanden für den Neubau des Feuerwehrhauses in Haunstetten und den Neubau der Feuerwache-West. Auch die Sanierung des Spickelbades kann angegangen werden. Zudem ist Geld für den Start der Perlach-Sanierung eingeplant. Ansonsten sieht es düster aus. "Das Gros bei den Investititionen sind laufende Dinge, weil wir keine Investitionsruinen wollen", so Barth. Wenn sich die beiden kommenden Jahre bei den Einnahmen besser gestalteten als erwartet, gebe es womöglich neue Spielräume.
Schulen: In den Schulbau fließen 2023/24 zusammengerechnet knapp 95 Millionen Euro. Das ist mehr als in der Vergangenheit, wobei die Ausgaben seit 2015, als der Freistaat mit der Stadt zusammen das 300-Millionen-Euro-Programm ins Leben rief, gestiegen sind. Allerdings ist zuletzt klar geworden, dass die 300 Millionen Euro nicht reichen werden, um auch nur die gröbsten Missstände in den Griff zu bekommen. Mit der Generalsanierung von Rudolf-Diesel-Gymnasium (die Turnhalle allerdings ausgenommen), von FOS/BOS/RWS sowie dem Neubau der Johann-Strauß-Grundschule in Haunstetten stehen dicke Brocken an. Sie werden zum großen Teil über Kredite finanziert.
Theater: Durch Umplanungen, Baupreissteigerungen und Verzögerungen ist das Volumen der Theatersanierung in den vergangenen Jahren gestiegen. Inzwischen geht die Stadt von bis zu 340 Millionen Euro Gesamtkosten (davon grob die Hälfte als Zuschuss) aus. Für 2024 ist deshalb ein möglicher Kredit von 20 Millionen Euro eingeplant, nachdem schon in der Vergangenheit ein Zusatzkredit nötig wurde. In der Folge dieser Kreditaufnahmen wird sich die Tilgung nun bis 2045 statt wie ursprünglich geplant bis 2039 hinziehen. Und statt der 3,85 Millionen Euro jährlicher Belastung wird es ab 2024 vorübergehend jährliche Tilgungen von bis zu 7,8 Millionen Euro geben. Angesichts von neuen Schulden für Schulen und Theater wird die Verschuldung der Stadt steigen. Der Schuldenstand liegt Ende 2022 bei 461 Millionen Euro. Sollte der 20-Millionen-Zusatzkredit fürs Theater nötig werden, wären Ende 2024 488 Millionen Euro Schulden angesagt.
Krisen-Vorsorge: Ein wichtiger Punkt soll wie in der Corona-Krise sein, dass die Stadt Geld zurücklegt, um ein Polster zu haben. Zehn Millionen Euro hat die Stadt bereits im laufenden Jahr wegen der Energiekrise zur Seite gelegt. Für die kommenden beiden Jahre sind jeweils fünf Millionen Euro als Puffer vorgesehen. Wie berichtet werden den durch die Energiekrise gebeutelten Stadtwerken 3,6 Millionen Euro jährlich an Zinszahlungen an die Stadt für die Wassergrundstücke erlassen, zudem ist ein Einmal-Zuschuss seitens der Stadt an ihre Tochter in Höhe von vier Millionen Euro vorgesehen. Die Messe, die durch Corona in der Entwicklung zurückgeworfen wurde, soll in den kommenden Jahren 8,2 Millionen Euro Infrastrukturhilfe bekommen.
Diskutiert wurde über das 1900 Seiten starke Zahlenwerk am Donnerstag noch nicht. Die politische Auseinandersetzung findet im November im Zuge der Haushaltsberatungen statt.