Das Maßnahmenbündel, mit dem Stadt und Polizei auf die Vorfälle in der Maximilianstraße vom Wochenende reagieren, stößt, abgesehen von der AfD, politisch auf breite Rückendeckung bei den Fraktionen im Stadtrat. Einhellig verurteilten sie die Gewaltausbrüche, auf die die Stadt unter anderem mit Zugangsbeschränkungen am Herkulesbrunnen und einem Verbot von Alkoholkonsum im Freien ab 20 Uhr (ausgenommen ist die Außengastronomie) reagieren wird. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) kritisierte gleichwohl, dass einzelne Stadträte über soziale Medien die Angemessenheit des Sicherheitskonzepts von Stadt und
Der ehemalige Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) hatte Aufklärung zum Thema in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag gefordert und mehrere Fragen dazu via Facebook gestellt, Regina Stuber-Schneider (FW) hatte indirekt mangelnde Vorbereitung in den Raum gestellt. Aus politischem Kalkül zu unterstellen, dass die Geschehnisse vorhersehbar gewesen seien, ohne sich vorher informiert zu haben, zeuge nicht von hohem gemeinsamen Verantwortungsgefühl für die Stadt, so Weber am Montag in einer Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen, ohne dabei konkrete Namen zu nennen. Hier die einzelnen Stimmen der Fraktionen zum weiteren Vorgehen:
Rückendeckung von der CSU für die Maßnahmen in Augsburg
CSU-Fraktionschef und Gastroverbandsvorsitzender Leo Dietz sagte, auf die Vorkommnisse vom Sonntagmorgen müsse es eine "klare Antwort" geben. "Auch nach 34 Jahren in der Nachtgastronomie war das, was in der Nacht auf Sonntag passiert ist, für mich schockierend", so Dietz, der in der Maximilianstraße mit Lokalen vertreten ist. Einen solchen Gewaltausbruch habe er noch nicht erlebt. "Teilweise werden die Maßnahmen, die jetzt kommen, auch völlig Unbeteiligte treffen, aber das ist in einer Gemeinschaft so", so Dietz. Von der Justiz erwarte er, wenn mutmaßliche Täter ermittelt wurden, dass das Gesetz mit ganzer Härte vollzogen werde. Für das Maßnahmenbündel, das Stadtregierung und Polizei erarbeiteten, gebe es volle Rückendeckung.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher, der selbst im Rettungsdienst fährt, sagte, das Maßnahmenpaket sei ein guter Ansatz. "Ich hoffe, wir kriegen das damit in den Griff", so Rauscher. Gegebenenfalls müsse man nochmal nachjustieren. Die Gewalt gegen Einsatzkräfte sei schockierend. "Das darf nicht mehr vorkommen." Abgesehen davon, erinnert Rauscher, sei die Corona-Pandemie trotz der aktuell niedrigen Inzidenzwerte noch nicht vorbei. Auch diesen Aspekt dürfe man nicht vergessen, wenn es um die Bewertung der Menschenansammlungen in der Maximilianstraße gehe.
Krawalle: Sozialfraktion unterstützt "Null-Toleranz-Politik"
Florian Freund, Vorsitzender der Sozialfraktion (SPD und Linke) als größte Oppositionsfraktion, sagte, man unterstütze eine "Null-Toleranz-Politik" der Stadt in dieser Angelegenheit. "So wie am vergangenen Samstag kann es nicht laufen", so Freund. Die Durchsetzung der neuen Vorgaben mit dem Alkoholverbot am Abend werde aber wohl nicht einfach, so Freund. Neben der Täterermittlung müsse man sich mittelfristig darüber Gedanken machen, wo die Ursachen für derartige Gewaltausbrüche lägen. "Das sind keine Entschuldigungen, aber es handelt sich um ein Phänomen, dem man als Gesellschaft entgegentreten muss", so Freund. Repression sein nötig, Prävention aber auch.
Aus der Fraktion Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, Pro Augburg, FDP) hieß es, dass man die Ausschreitungen scharf verurteile. Hier müsse die ganze Stadtpolitik gemeinsam nach Lösungen suchen und konsequent umsetzen. "Eine kurzfristige Einberufung des Ältestenrates zur Besprechung der weiteren Maßnahmen mit allen politischen Fraktionen und Parteien wäre hier vor einer Pressekonferenz sinnvoll gewesen", so die Bürgerliche MItte. Wichtig sei, mit den Maßnahmen gegen Randalierer vorzugehen, gleichzeitig aber die Freiheiten der vernünftigen Mehrheit nicht einzuschränken.
AfD: Stadt bestraft die friedlichen Bürger in Augsburg
AfD-Fraktionschef Andreas Jurca sagte, dass derartige Szenen vor einigen Jahren in deutschen Städten noch unvorstellbar gewesen wären. Er verwies darauf, dass auf Videoaufzeichnungen der Ruf "Türkiye" und "ACAB" (zu deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) zu hören waren. Dies lasse darauf schließen, dass es einen Türkeibezug oder Kontakte in die linksextreme Szene gebe. Egal ob der Hintergrund der Randalierer ausschlaggebend war oder ob es sich um eine "Überreaktion auf die nicht endenden Coronamaßnahmen" gehandelt habe - die Stadtregierung bestrafe die friedlichen Bürger und die gebeutelte Gastronomie mit. "Das kann keine akzeptable Lösung sein", so Jurca.
Über die Probleme in der Maximilianstraße sprechen wir auch in der aktuellen Folge des Podcasts "Augsburg, meine Stadt". Hier können Sie das Gespräch anhören.