Es war vorgesehen, das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen. Die Frage, wann ein Alt-OB in Augsburg künftig ein Anrecht auf Ruhestandsbezüge hat, stand auf der Tagesordnung des Ferienausschusses des Stadtrats, der am Donnerstagnachmittag tagte – aber nur auf der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil. Dass die Debatte schließlich doch öffentlich geführt wurde, lag an der AfD, die das so beantragt hatte. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, es gebe tatsächlich keinen Grund, hinter verschlossenen Türen darüber zu reden. Auf den Tisch kam das Thema deshalb, weil es im Stadtrat ein Debatte um das Ruhegehalt von Alt-OB Kurt Gribl gegeben hatte.
Gribl, der Ende April aus dem OB-Amt ausgeschieden ist, wird an diesem Samstag 56 Jahre alt. Trotzdem hat er schon jetzt Anrecht auf ein Ruhegehalt. Roland Wegner, neu gewählter Stadtrat der V-Partei, hat das kritisiert. Er argumentierte, die Stadt könne wegen der knappen Kassen in Corona-Zeiten eine Reihe von wichtigen Stellen in der Verwaltung nicht besetzen. Da passe es nicht, dass die Stadt gleichzeitig dem Alt-OB ein Ruhegehalt zahle, obwohl sie das nicht müsse. Wegner berief sich auf das Gesetz über kommunale Wahlbeamte in Bayern. Darin heißt es, dass eine Kommune die Zahlung bis „längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres“ aussetzen kann, wenn sich der Beamte „ohne wichtigen Grund“ nicht zur Wiederwahl gestellt hat.
Der Augsburger Stadtrat stimmt dagegen, Alt-OB Kurt Gribl erst einmal nichts zu zahlen
Kurt Gribl bekommt das Ruhegehalt trotzdem. Der Stadtrat sprach sich bei seiner Sitzung im Juni mit großer Mehrheit dagegen aus, Gribl die Zahlung erst einmal zu verweigern. Von 58 anwesenden Räten waren nur zwei dafür, dem Alt-OB das Ruhegehalt vorerst nicht zu zahlen. Künftig soll es solche Diskussionen nicht mehr geben. Wenn sich der Stadtrat dafür entscheidet, einem scheidenden Oberbürgermeister den Ehrentitel Alt-OB zu verleihen, dann soll damit automatisch auch das Anrecht auf das Ruhegehalt verbunden sein – unabhängig davon, wie alt der scheidendende OB zu diesem Zeitpunkt ist.
Für diese neue Regelung hat der Ferienausschuss des Stadtrats am Donnerstag mit breiter Mehrheit gestimmt – unter anderem CSU, Grüne und die Sozialfraktion aus SPD und Linken stimmten dafür. Gegen eine Verknüpfung des Ehrentitels Alt-OB mit dem Anrecht auf ein Ruhegehalt stimmten Hans Wengenmeir und Peter Hummel (Freie Wähler), Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) und AfD-Rat Markus Striedl. Hans Wengenmeir sagt, er sehe keinen Grund hier einen „Automatismus“ einzuführen. „Der Titel Alt-OB ist eine Ehrerbietung, das hat nichts mit den Bezügen zu tun.“ Es gebe auch keinen Grund zur Eile. Er verstehe nicht, warum das Thema so schnell entschieden werden müsse. Bruno Marcon erklärte, solche Regelungen verstärkten bei den Bürgern den Eindruck, dass Politiker sich selbst bedienten.
AfD-Stadtrat in Augsburg spricht von "schlechtem Zeichen"
Er betonte: „Normale Bürger bekommen erst mit 67 Rente.“ Markus Striedl sprach von einem „ganz schlechten Zeichen“ in Zeiten von engen Finanzen wegen Corona. CSU-Fraktionschef Leo Dietz dagegen verteidigte die neue Regelung. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, so Dietz, diese dürfe man nicht von der aktuellen Situation der städtischen Finanzen abhängig machen. OB Eva Weber sagte, die neue Regel solle künftige Diskussionen um das Ruhegehalt eines Alt-OB verhindern. Hauptamtsleiter Bernhard Maurmeir nannte die jüngsten Debatten um Gribls Pension „unsäglich“. Von den Grünen, die mit der CSU die Stadtregierung bilden, gab es keine Wortmeldung zu dem Thema.
Wie viel Geld sich die Stadt sparen könnte, wenn sie Gribl bis zu dessen 62. Geburtstag kein Ruhegehalt zahlen würde, ist unklar. Die Stadt macht mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben. Grob abschätzen lässt sich der Betrag dennoch, es könnte insgesamt um bis zu 375.000 Euro gehen.
Die Summe kann aber auch deutlich kleiner ausfallen, denn andere Einkünfte werden auf die Beamtenrente zumindest teilweise angerechnet. Insgesamt zahlt die Stadt an alle Alt-OB derzeit rund 350.000 Euro – im Jahr.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Gehalt: Geheimniskrämerei ist schlecht
Lesen Sie dazu auch:
- Gribl bekommt Ruhegehalt: Man kann ihm das Geld gönnen
- Augsburg fehlt Geld: Bei diesen Projekten soll gespart werden
- Eva Weber: "Schulen stehen auf Streichliste ganz, ganz weit hinten"