Selbst die Grünen, bei denen der Klimaschutz eigentlich zur DNA der Partei gehört, kommen bei den Aktivisten der "Letzten Generation" oft nicht gut weg. Als sich rund 80 Menschen in der vorigen Woche in Augsburg trafen, um gegen die Razzia bei Klima-Aktivisten zu protestieren, kritisierten Redner auch die Grünen. Auch sie seien im Hinblick auf Klimaschutz zu zögerlich, hieß es. Nun springen die Grünen in Bayern aber der "Letzten Generation" bei und wollen wissen, ob bei der Klima-wurde auch beim Augsburger Klimaschützer Ingo Blechschmidt. Die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht (Grüne) fordert unter anderem Aufklärung darüber, ob die Razzia politisch motiviert war.
Im Jahr der Landtagswahl dürfte es der CSU nicht schaden, wenn die bayerische Justiz streng gegen die umstrittenen "Klimakleber" vorgeht. Justiz- und Innenministerium werden jeweils von
Razzia gegen Klima-Aktivisten: In Bayern war auch der Augsburger Ingo Blechschmidt betroffen
Bei der Razzia vorige Wochen wurden bundesweit 15 Objekte durchsucht, zudem wurden Spendengelder beschlagnahmt. In Bayern war unter anderem der Augsburger Ingo Blechschmidt betroffen, der auf der Internetseite der "Letzten Generation" im Impressum steht und nach eigenen Angaben den "Telefondienst" für die Gruppe übernimmt. Blechschmidt ist einer von sechs Verdächtigen. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Begründet wird der Verdacht mit den Aktionen der "Letzten Generation", bei denen regelmäßig Straftaten begangen werden.
Am Tag der Razzia hatten die Behörden auch die Homepage der "Letzten Generation" beschlagnahmt. Sie war nicht mehr zu erreichen, stattdessen war dort ein Hinweis des Landeskriminalamts zu sehen. Darin hieß es, die Klimaschützer seien "eine kriminelle Vereinigung" – verbunden mit der Warnung, dass jede Spende ebenfalls eine Straftat sei. Später sprach ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft von einem Missverständnis und der Hinweis wurde angepasst. Schuhknecht kritisiert diese Darstellung als "eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung". Die Abgeordnete sagt: "Ich setze mich dafür ein, dass aufgeklärt wird, wie es zu dieser Vorfestlegung kommen konnte und ob die Ermittlungen auf politische Weisung erfolgt sind."
Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast mit dem Aktivisten Ingo Blechschmidt über die Klimakrise und die "Letzten Generation" an: