Die Stadt Augsburg hat drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags mit dem Fahrradbürgerbegehren 220 der insgesamt 550 vertraglich vereinbarten Autostellplätze in einem erweiterten Innenstadtbereich gestrichen. Diese Bilanz zog das Baureferat jetzt auf Anfrage unserer Redaktion. Wie berichtet hatte es zuletzt politische Debatten über die anstehende Streichung von 21 Autostellplätzen für das neue Fahrrad-Verleihsystem gegeben - die Opposition warf der Stadt unter anderem vor, "Quoten" erfüllen zu wollen, Baureferent Steffen Kercher hält die neuen Verleih- und Abstellmöglichkeiten für Räder hingegen für einen Baustein zur Mobilitätswende. Die Stadt kündigt auf Anfrage weitere Stellplatzstreichungen gemäß dem Vertrag an. Er war vor drei Jahren mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen worden.
Die Stadt hatte sich in der Einigung mit den Initiatoren des erfolgreichen Fahrradbürgerbegehrens nach langen Verhandlungen 2021 verpflichtet, bestimmte Problemstellen im Stadtverkehr zu entschärfen, mehr Abstellmöglichkeiten in Neubauten vorzuschreiben und eben rund 550 öffentliche Stellplätze am Straßenrand in einem erweiterten Innenstadtbereich (grobe Ausdehnung zwischen Lech und Wertach bzw. zwischen Wertachviertel und Bismarckviertel) zu streichen und umzuwandeln. Die Möglichkeiten reichen von Außengastronomie über Radabstellplätze bis hin zu Stadtgrün. Ins Kontingent fielen bisher etwa Stellplätze in der Herman- und Frölichstraße (zugunsten von Radwegen) oder in der Wertachstraße (Straßenumgestaltung). Grundsätzlich, so die Stadt, sei die Stellplatzzahl immer ein Schätzwert, weil sie je nach Autolänge variiere. Insgesamt schätzt die Stadt die Zahl der Stellplätze im Bereich auf mehrere tausend.
In den kommenden Wochen werden in der Hallstraße weitere zwölf Stellplätze wegfallen, wenn dort ein Radparkplatz für die Schüler des Holbein-Gymnasiums eingerichtet wird. Die bereits beschlossene Maßnahme soll auch zu mehr Verkehrssicherheit führen (wir berichteten). Weitere Stellplätze werden im Zuge der Fertigstellung Karolinenstraße, der Einrichtung von Radstellplätzen unter anderem in Katharinengasse und Lueginslandgäßchen und im Zuge des Innenstadt-Baumpflanzprogramms "Smartes Stadtgrün" gestrichen. Ein großer Brocken entfällt auch auf die Linie 5 - im Zuge der Planung im Thelott- und Rosenauviertel werden um die 125 Stellplätze unter anderem in der Holzbachstraße wegfallen.
Zuletzt sorgte auch die Umwandlung von Autostellplätzen in der Bismarckstraße ausschließlich für E-Fahrzeuge (auch das ist gemäß Vertrag anrechenbar) für Ärger. Auf etwa 150 Metern Länge hat die Stadt einen Auto-Stellplatz zugunsten eines Lastenrad-Platzes gestrichen, weitere geschätzte fünf Stellplätze dürfen nur noch von Elektroautos belegt werden. Die Stadt agiere am realen Bedarf vor Ort vorbei, so ein Anwohner. Für die kleinen Geschäfte ergebe das Probleme. "Wollen die Verantwortlichen in unserer Stadt wirklich auf Biegen und Brechen die Menschen zwingen, ihren Vorstellungen zu folgen und E-Autos kaufen?"
Eine Geschäftsinhaberin berichtete, dass eine Kundin zuletzt einen 55-Euro-Strafzettel kassierte, weil sie auf dem für E-Autos reservierten Parkplatz stand. Der Lastenrad-Parkplatz ist bei einem Vor-Ort-Termin frei, dafür steht zwei Meter entfernt ein Lastenrad auf dem Gehweg (was erlaubt, aber nicht im Sinne des Erfinders ist). Bei den Elektroautos ergibt sich ein gemischtes Bild, ähnlich wie an den anderen Stellplätzen, die Auf dem Kreuz, in der Augsburger Straße, Bahnhofstraße und Rosenaustraße inzwischen eingerichtet wurden. Am Sebastian-Buchegger-Platz wurden im Zuge der Bahnhofstunnel-Eröffnung auch mehrere Stellplätze mit speziellen Schildern ausschließlich für Carsharing-Fahrzeuge reserviert.
"Anspruch an eine lebenswerte und attraktive Stadt"
Die Stadt betont, dass die Umwidmung der Stellplätze nicht daran liege, dass man einen Vertrag zu erfüllen habe. "Es geht darum, dem Anspruch nach einer lebenswerten und attraktiven Stadt auch in Zukunft gerecht zu werden", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Tiefbauamt. Die Idee, Elektromobilität und Sharing-Modelle zu fördern, sei auch in vom Stadtrat beschlossenen Strategiepapieren festgeschrieben.
Um das Kontingent der 550 Stellplätze umzuwandeln, hat die Stadt bis 2026 Zeit. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reagierten mit Verwunderung auf den zuletzt von Bürgerliche-Mitte-Stadträtin Beate Schabert-Zeidler geäußerten Vorstoß, die Inhalte des Radvertrags noch mal zu überdenken. Die Rahmenbedingungen seien vor drei Jahren anders gewesen, so Schabert-Zeidler. "Die Zeiten haben sich geändert." Seitens der Regierungskoalition gibt es aber keine Gedankenspiele in diese Richtung.
"Auch wir sehen keinen Anlass dafür", bekräftigt ADFC-Vorstand Arne Schäffler, einer der Initiatoren des Begehrens. Dass die Stadtrats-Opposition, die das Radbegehren in der Sammelphase teils unterstützt oder zumindest dem Vertrag zugestimmt hatte, nun eine Kehrtwende vollziehe, sei erstaunlich. "Nur weil vielleicht die AfD vor der Tür steht, hat sich an den Inhalten nichts geändert." Schäffler verweist darauf, dass die Luftqualität in Städten weiterhin ein Thema sei, nicht zuletzt aufgrund absehbar strengerer Grenzwerte. "Schon von daher müssen wir die Verkehrslast durch den Autoverkehr abbauen. Man kann die Uhr jetzt nicht anhalten."