Die Corona-Pause im Prozess um das mutmaßliche Buskartell vor dem Augsburger Landgericht dauert länger als zunächst vorgesehen. Der geplante Prozesstermin nächste Woche fällt aus, erst in der Woche darauf soll dann weiterverhandelt werden. Angeklagt sind sechs Busunternehmer, denen vorgeworfen wird, den Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr behindert zu haben. Bislang ist in dem Prozess aber nur die Anklageschrift verlesen worden. Stattdessen wurde mehrere Stunden über die Frage diskutiert, ob das Mammutverfahren mit fast 40 Beteiligten in Corona-Zeiten überhaupt zu verantworten ist. Nun soll, wie von mehreren Verteidigern gefordert, ein Hygieneexperte den Gerichtssaal noch einmal anschauen.
Die Debatte um eine mögliche Corona-Gefahr ist auch deshalb entbrannt, weil vier der sechs angeklagten Firmenchefs älter als 70 sind und damit zur Risikogruppe gehören, die bei einer Infektion mit besonders schweren Folgen rechnen muss. Das Gericht hatte von einem Facharzt ein Hygienekonzept für den Saal im Augsburger Justizpalast erstellen lassen. Die Anwälte allerdings monieren, die im Gutachten genannten Abstände könnten nicht eingehalten werden. Mehrere Verteidiger stellten deshalb auch einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Wirtschaftskammer. Der Vorwurf: Sie wollten das Verfahren mit aller Macht trotz Risiken durchziehen.
Das Gericht hat auf die Kritik nun aber reagiert. Wenn das Verfahren nach der Pause weitergeht, müssen alle Anwesenden in dem Sitzungssaal die ganze Zeit eine Maske tragen. Bisher durften die Prozessbeteiligten den Mund-Nasen-Schutz an ihrem Sitzplatz abnehmen. Außerdem ist vorgesehen, dass ein Hygiene-Gutachter bei einem der Prozesstage im November sich vor Ort ein Bild von der Situation macht. Das hatten die Verteidiger mit Nachdruck gefordert. Anwalt Stefan Mittelbach, der einen 83-jährigen Geschäftsführer der Regionalbus Augsburg GmbH verteidigt, sagt denn auch, es sei erfreulich, dass das Gericht die Sorgen ernst nehme. Staatsanwalt Andreas Breitschaft kritisierte allerdings beim Verhandlungstag am Mittwoch, dass die Anwälte zwar im Gerichtssaal penibel auf den Abstand achteten, direkt vor dem Saal aber in Gruppen eng beieinander stünden.
Prozess in Augsburg: Betroffen sind offenbar der AVV und der Kreis Dillingen
In der Anklage wird den Busunternehmern vorgeworfen, sich bei Auftragsvergaben im öffentlichen Nahverkehr abgesprochen zu haben - betroffen sein sollen der Augsburger Verkehrsverbund und der Landkreis Dillingen. Die Firmen sollen so an Aufträge im Wert von rund 70 Millionen Euro gekommen sein. Im Zentrum steht die Regionalbus Augsburg GmbH, kurz RBA, die mehrheitlich im Besitz regionaler Busunternehmer ist. Im Kreis dieser Firmen seien die Absprachen getroffen worden, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten haben bisher nicht im Prozess ausgesagt. Mehrere Verteidiger kündigten aber schon einmal an, dass sie die Kartell-Vorwürfe bestreiten werden.
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