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Augsburg: Prozess um Hass-Beitrag gegen Baerbock: Frau muss 4800 Euro Strafe zahlen

Augsburg

Prozess um Hass-Beitrag gegen Baerbock: Frau muss 4800 Euro Strafe zahlen

Eine Frau hat Außenministerin Baerbock auf Facebook als "Impfterroristin" bezeichnet. Deshalb sollte sie vor dem Augsburger Amtsgericht erscheinen.
Von Klaus Utzni
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    Wegen übler Nachrede sollte eine Frau vor dem Augsburger Amtsgericht erscheinen. In dem Verfahren ging es um einen Hass-Beitrag gegen Außenministerin Annalena Baerbock auf Facebook.
    Wegen übler Nachrede sollte eine Frau vor dem Augsburger Amtsgericht erscheinen. In dem Verfahren ging es um einen Hass-Beitrag gegen Außenministerin Annalena Baerbock auf Facebook. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

    Der Staat schützt Politikerinnen und Politiker, von der Dorfbürgermeisterin bis zum Bundeskanzler, vor Hass-Postings im Internet. Die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigung und Hass im Netz, englisch auch "Hate Speech" genannt, ist durch eine Gesetzesänderung vereinfacht worden. Das musste auch eine 59-Jährige erfahren, die sich nun vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten sollte.

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