Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre nach dem Verfassungsurteil zum Klimafonds könnte sich auch in Augsburg massiv auf anstehende Projekte auswirken. Von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hieß es am Donnerstag, dass mehrere Millionen an Fördermaßnahmen, von denen die Stadt bei der Finanzierung von Projekten ab kommendem Jahr ausgeht, womöglich auf der Kippe stehen. Größtes Projekt wäre die Baumbepflanzung von Innenstadt und Innovationspark mit einem Fördervolumen von acht Millionen Euro.
"Wir wissen noch nicht, in welche Richtung sich das letztlich entwickelt, darum ist das für den Moment nur ein Blitzlicht", so Weber. Womöglich steuere der Bund nach, schlimmstenfalls stünden aber auch andere Fördergelder außerhalb des 60-Milliarden-Euro-Fonds zur Disposition, sollte der Bundestag das Loch nur durch Umschichtungen im Bundeshaushalt stopfen können. Noch ist unklar, wie die Bundesregierung weiter vorgehen möchte.
Wie berichtet hatte das Bundesverfassungsgericht vor einer guten Woche geurteilt, dass ein 60-Milliarden-Euro-Sondertopf der Bundesregierung für Klimaschutz, den diese aus nicht benötigten Corona-Geldern gebildet hatte, nicht rechtmäßig ist. Aus diesem Fonds soll unter anderem das Geld für das Projekt "Smartes Stadtgrün" kommen. Wie berichtet plant die Stadt, bis 2025 um die 1000 Bäume vor allem im Innovationspark und der Innenstadt zu pflanzen. Das Projekt beinhaltet auch ein Gießmanagement, bei dem das Grünamt über Sensoren Aufschlüsse zur Trockenheit erhält. Ohne die acht Millionen Euro des Bundes wäre das Projekt nicht finanzierbar.
Loch im Bundeshaushalt: Welche Projekte in Augsburg betroffen sein könnten
Auch der Ersatzneubau des Spickelbades (vom Bund erhofft man sich sechs Millionen Euro) wäre ohne Bundesgeld nicht so einfach zu stemmen, wobei sich die Stadt hier ohnehin noch in der Antragsphase befindet und noch keine Zusage vom Bund hat. Gleiches gilt für den Umbau des Bauernmarktes (3,6 Millionen Euro). Auch die Dachsanierung der Sporthalle Haunstetten (900.000 Euro Zuschuss) könnte betroffen sein. Die städtische Wohnbaugruppe hofft zudem auf 1,9 Millionen Euro Förderung für ihr Wohnbauprojekt in der Urmelstraße in Lechhausen - die Mehrfamilienhäuser in dem Neubauviertel, für die in einem Jahr Spatenstich sein soll, wären die erste Neubaumaßnahme seit dann zwei Jahren, die die WBG nach Beginn der Wohnbaukrise neu beginnt. Wie berichtet hatte auch der Verband der bayerischen Wohnungswirtschaft Alarm geschlagen, dass in Augsburg der Bau von 200 Genossenschaftswohnungen gefährdet ist. Allerdings veröffentlichte der Verband aufgrund eines Übermittlungsfehlers wohl eine falsche Zahl - in Augsburg dürfte es sich um 100 Wohnungen handeln, wobei die Genossenschaft Wogenau schon signalisiert hatte, mit ihren 50 Wohnungen weitgehend im Trockenen zu sein.
"Wenn Projekte in der Pipeline stecken bleiben, fördert das Unzufriedenheit"
Weber sagte, der Bund müsse nun schauen, wie er seine Versprechen einhalte, zumal Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Fonds schon seit längerem kursieren. Grundsätzlich erneuerte Weber die Kritik, die sie neulich im Rahmen einer Städtetags-Pressekonferenz vorgebracht hatte. "Die höheren Ebenen sollten stärker darauf schauen, was die Kommunen sagen", so Weber in Richtung Bund und Land. "Wir bekommen Themen aufgedrückt, ohne dass die Mittel dafür aufgestockt werden." Ein Beispiel, dass Kommunen Schwierigkeiten bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben bekommen, ist der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder ab 2026. Weber sprach von einem sich abzeichnenden "Desaster" bei dem Thema. "Wenn solche Projekte in der Pipeline stecken bleiben, fördert das die Unzufriedenheit", so Weber. Der gesellschaftliche Friede sei ohnehin angeknackst.