Die Demonstration des Offenen Antifaschistischen Treffens Augsburg, die angemeldet war, begann gegen 18.30 Uhr am Königsplatz. Laut Polizei hatten sich um die 100 Demonstrantinnen und Demonstranten eingefunden. Sie protestierten gegen das – ihrer Meinung nach – immer härtere Vorgehen des Staatsschutzes gegen Linke. Kritisiert werden ihrem Internetauftritt zufolge angebliche koordinierte Hausdurchsuchungen, Festnahmen in Straßenbahnen und wochenlange Observationen. Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften vor Ort. Immer wieder musste sie wegen Vorkommnissen den Demozug, der durch die Innenstadt führte, stoppen.
Polizeieinsatz bei Linken-Demonstration in der Innenstadt von Augsburg
Wie ein Polizeisprecher berichtet, wurden bei der Kundgebung Banner mit beleidigenden und strafrechtlichen Inhalten gezeigt, darunter die Abkürzung ACAB ("All Cops Are Bastards" – übersetzt "Alle Polizisten sind Bastarde"). Dieser Schriftzug ist allerdings nicht unbedingt strafbar. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge setzt eine Beleidigung voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Ansonsten sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.
Jedenfalls sei laut Polizei der Aufforderung, die Banner zu entfernen, nicht nachgekommen worden. Man habe lange Zeit versucht, die Situation kommunikativ zu regeln, erklärt der Sprecher. Doch ohne Erfolg. Schließlich sei unmittelbarer Zwang angewandt worden. Auch hätten sich Teilnehmende an weitere Auflagen nicht gehalten.
So sei etwa verbotene Pyrotechnik gezündet worden. Einzelne hätten sich aggressiv verhalten. Motorräder seien umgestoßen, Beamte körperlich attackiert worden. Drei Polizeibeamte und drei polizeibekannte Personen wurden bei den Tumulten leicht verletzt, heißt es vonseiten der Polizei. Die Behandlung eines Verletzten durch ein Rettungswagen-Team sei von diesem abgelehnt worden. Die Polizei hat von mehreren Personen die Personalien aufgenommen. Nun werde im Nachgang wegen strafrechtlicher Konsequenzen ermittelt.