Das Augsburger Seniorenheim Ebnerstraße war am Dienstag Thema im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags. Diskutiert wurde nicht nur darüber, wie es zu den eklatanten Pflegemängeln dort kommen konnte, sondern auch, wie solche künftig schneller aufgedeckt werden können und wie man schneller reagiert könnte.
Skandal um Augsburger Heim Ebnerstraße soll Konsequenzen haben
Nach der Schließung des Skandalheims durch die Stadt Augsburg am Samstag hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung des Schutzes von Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen vorgelegt. Eine „Pflege-SOS-Anlaufstelle“ soll eingerichtet werden, bei der Angehörige, Pflegekräfte oder Betreuer anonym Missständen melden können. Der Fall Ebnerstraße habe erneut gezeigt, dass die derzeitige Hürde, eine Meldung bei der örtlichen Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) zu machen, zu hoch sei. Darüber waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig.
Bernhard Opolony, Leiter der Abteilung Pflege des Gesundheitsministeriums, kündigte die Einführung der Pflege-SOS-Anlaufstelle für Mitte März an: „Dafür braucht es noch Personal und einen Prozess, wie eingehende Meldungen weiter bearbeitet werden.“ Darüber hinaus werde sich eine Expertenrunde treffen, auch soll überlegt werden, wie künftig mit Sofortmaßnahmen schneller auf Mängel reagiert werden kann. Auch Strukturen sollen effizienter gestaltet werden, was von den Ausschussmitgliedern eingefordert wurde. Dass die Heimaufsicht gleichzeitig „kontrollieren, beraten und sanktionieren“ solle, sei das grundlegende Problem, führte Kerstin Celina (Grüne) aus. Sie forderte dazu auf, diese Struktur zu verändern.
Peter Bauer, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, sprach sich dafür aus, den Inhalt des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes „neu aufzustellen“. Es sei 2008 zuletzt dahingehend verändert worden, entgegnete Opolony, dass die „gemeinschaftliche Beratung“ einen höheren Stellenwert erhalten habe. Instrumente der FQA „könnten aber schärfer sein“, betonte der Leiter der Abteilung Pflege. „Wir scheuen nicht davor zurück, Strukturen genau anzuschauen.“
Durch Krankheit und Corona-Ausbruch fehlte Personal im Heim Ebnerstraße
Augsburgs Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) hatte sich per Video zugeschaltet. Er regte an, Möglichkeiten für eine schnellere Reaktion zu schaffen. Das Augsburger Heim habe erst geschlossen werden können, als wegen Krankheit und eines Corona-Ausbruchs kein qualifiziertes Personal mehr da war.