Im "Peaches" in der Maximilianstraße geht es in diesen Tagen wieder rund. An Wochenenden ist es im Gewölbekeller oft brechend voll, die Bar zieht, wie seit Jahrzehnten, vor allem junge Menschen an, die feiern, Cocktails trinken, Spaß haben. In den Jahren der Corona-Pandemie war die Lage eine andere: Damals hatten die Clubs dicht, monatelang, manche quasi jahrelang. Viele Betroffene, auch in anderen Branchen, wären insolvent gegangen, hätte der Staat nicht mehrere umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt, um etwa Umsatzausfälle auszugleichen. Gastronom Leo Dietz, zugleich auch Stadtrat und CSU-Landtagskandidat, ist vor das Verwaltungsgericht gezogen, um mehr Corona-Hilfen für seine Gaststätten zu bekommen.
Konkret geht es in der Klage um die sogenannte "Überbrückungshilfe 3" für den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021, die von der IHK München bearbeitet wurde. Der
Verhandlung in Augsburg: Leo Dietz klagt um Corona-Hilfen
Strittig war die Frage, ob es für verschiedene Einzelpositionen jeweils Fördergelder geben sollte oder eben nicht, darunter Instandhaltungskosten für das Peaches und Investitionen in die Digitalisierung. Die IHK hatte diese Punkte des Antrags als "nicht förderfähig" angesehen und abgelehnt, da sie etwa nicht nur der Existenzsicherung dienten, Reparaturarbeiten würden auch nicht unter die Kriterien fallen; eine Haltung, die eine rechtliche Vertreterin in der Verhandlung noch einmal wiederholte.
Dietz und sein Anwalt argumentierten, die Maßnahmen - zum Beispiel an einer Lüftungsanlage - seien notwendig gewesen, um die Kellerbar betriebsbereit zu halten, man habe damals deutlich mehr Ausgaben gehabt, als Gelder von der IHK bewilligt wurden. In der Verhandlung zeichnete sich ab, dass der Gastronom und CSU-Fraktionsvorsitzende mit seiner Klage wohl nicht vollumfänglich Aussicht auf Erfolg haben könnte, ein Urteil wurde allerdings noch nicht verkündet. Es wird den Beteiligten vermutlich am Donnerstag zugestellt.
Allein in Bayern hunderttausende Anträge auf Corona-Hilfen
Ein Einzelfall ist die Klage von Leo Dietz auf mehr Corona-Hilfen nicht, was auch in der Besonderheit der Hilfsprogramme liegt: Sie wurden kurzfristig hochgezogen, Vorbilder gab es keine. Es musste sowohl bei der Antragsstellung als auch bei der Bearbeitung schneller gehen, als es sonst bei Fördersummen dieser Art üblich ist, der Druck war enorm – mit der Folge, dass die Frage, ob die Bescheide korrekt waren, bis heute die Gerichte beschäftigt. Vor der Verhandlung der "Howdy GmbH" etwa war eine vergleichbare Klage eines Fitnessstudios im Verwaltungsgericht angesetzt, es dürften noch weitere folgen. Kein Wunder, betrachtet man die schiere Masse: Alleine in Bayern waren hunderttausende Anträge auf Corona-Hilfen eingereicht worden.
Ein Augsburger zieht für die CSU neu in den Landtag ein: Im Podcast "