Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat den Stadtrat und die Bürger auf magere Zeiten eingeschworen. Im Stadtrat, wo zuletzt der Haushalt für das kommende Jahr abschließend verabschiedet wurde, sagte Weber, dass die finanziellen Spielräume enger würden. "Es wird in den kommenden Jahren härter und auch reichere Kommunen werden Probleme bekommen", so Weber. Die Situation werde dadurch verschärft, dass die Anforderungen an die Kommunen im sozialen Bereich, etwa bei der Kinderbetreuung, steigen. "Wir werden schauen müssen, wofür im kommenden Doppelhaushalt Geld da ist", meinte Weber schon mit Blick auf den Etat für die Jahre 2025/26. "Für alles, was gewollt ist, wird definitiv nicht das Geld da sein." Das werde intensive Diskussionen nötig machen.
Investiert wird in Augsburg 2024 vor allem in Theater und Schulen
Wie berichtet sieht bereits der Haushalt für 2024 so gut wie keine neuen Projekte vor. Was die Stadt investiert, geht in die Sanierung von Theater und Schulen. Die Schulden werden dafür auf ein Rekordniveau von 487 Millionen Euro zum Ende des kommenden Jahres steigen. Bruno Marcon, Stadtrat von "Augsburg in Bürgerhand", bemängelte, dass die Stadt inzwischen offenbar nur noch verwalte, aber nicht mehr gestalte. Er sehe keine Investitionen in Grund und Boden, um Gestaltungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung zu gewinnen, ebenso wenig werde Geld in die Klimawende gesteckt.
Kämmerer Roland Barth konterte, dass auch in einem Privathaushalt der Großteil der Einnahmen für laufende Ausgaben verwendet werde und nur zu einem geringen Teil in größere Anschaffungen gesteckt werden könne. Im Übrigen müsse man sehen, dass Augsburg in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Investitionsquoten gehabt habe. Zuletzt hatte Barth auch angekündigt, dass die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst bei den Personalkosten eine "Zeitenwende" bedeute.
Mit welchen Projekten zieht Augsburgs OB Weber in den Wahlkampf?
Webers Aussage zum Haushalt für die kommenden Jahre ist bemerkenswert, da die nächsten Kommunalwahlen in die Laufzeit des Doppelhaushalts 2025/26 fallen werden. Auch in der CSU wird schon darüber gemutmaßt, mit welchen vorzeigbaren Projekten Weber in den Wahlkampf ziehen will. Das Theater wird 2026 nicht fertig sein, der Ersatzneubau des Spickelbads wird sich noch in der Planung befinden, selbst die Perlachsanierung wird noch mitten im Laufen sein. Fertig wird 2026 die Johann-Strauß-Schule in Haunstetten werden. Zwar hat die Stadt einen großen Rücklagentopf von über 100 Millionen Euro, allerdings ist ein Großteil des Geldes zweckgebunden (z.B. als Reservoir für die Theatersanierung) bzw. dient als Puffer für Krisenvorsorge. Offen ist, wie mit einzelnen Positionen in zwei Jahren umgegangen wird.
Der Haushalt für kommendes Jahr wurde schlussendlich gegen die Stimmen von AfD, Augsburg in Bürgerhand, WSA und V-Partei beschlossen. Die