Es sei kein normaler Neujahrsempfang, sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber am Samstag im Rathaus gleich zu Beginn ihrer Rede. Viele Themen müssten 2024 angepackt werden. "Aber darum geht es mir heute nicht", so Weber. Beim traditionellen Jahresauftakt der CSU im Augsburger Rathaus gab sich die OB als Mahnerin, die eine Botschaft über die Tagespolitik hinaus senden wollte. Es ist ein Thema, das ihr seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober mehr denn je am Herzen liegt. Die aktuellen, kommunalpolitischen Entwicklungen sprach stattdessen Leo Dietz an. Der Fraktionschef nannte einige Dinge, die die Regierungskoalition aus
Man komme aus einem herausfordernden Jahr, erklärte Dietz. "Krisen über Krisen, Lieferengpässe, Inflation. All das hatte Auswirkungen auf unsere Stadt und die Bürger." Zudem stellte die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst die Stadt vor Schwierigkeiten. Trotz der angespannten finanziellen Lage könnten 2024 aber einige Projekte umgesetzt werden. Der Fraktionschef zählte unter anderem die Renovierung Augsburger Schulen mit Kosten von bis zu 64 Millionen Euro auf. Weitere Mittel für die Feuerwehr würden bereitgestellt. Die Sanierung und Umwandlung des alten Zollhauses am Jakobertor hin zu einem Bürgertreff schreite voran. Dietz nannte zudem den Bike-Park, der 2024 in Göggingen entstehen soll.
Augsburger CSU-Fraktionschef bedauert Ende der autofreien Maxstraße
Bedauerlich sei, dass im vergangenen Sommer der Versuch der autoarmen Maximilianstraße vorzeitig abgebrochen werden musste, so der Fraktionschef. Ziel des Vorhabens sei gewesen, die Aufenthaltsqualität in der Prachtmeile deutlich zu steigern. Beträchtliche Teile der CSU-Basis sehen das Vorzeigeprojekt der schwarz-grünen Regierungskoalition kritisch. Das Grummeln im Publikum war auch beim Neujahrsempfang deutlich vernehmbar. Bei der Messe hofft Dietz auf eine finanzielle Förderung durch den Freistaat. Seine Forderung diesbezüglich richtete er direkt an Klaus Holetschek. Der
Eva Weber überließ Dietz das thematische Feld. Die Oberbürgermeisterin richtete indes einen Appell an die Stadtgesellschaft. "2024 wird es um nicht weniger als die Bewahrung der Demokratie gehen." Seit dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober seien etliche Augsburger Jüdinnen und Juden auf sie zugekommen. "Sie sagen mir, dass sie Angst haben, sich frei in und eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit gegangen war.
Augsburgs OB Weber wünscht sich für 2024 "Veränderungszuversicht"
Hinzu kämen die auch in Augsburg nach wie vor präsenten Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. "Am meisten aber bewegt mich, was mir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erzählen", so Weber. Sie seien betroffen und verängstigt, dass bei der Landtagswahl dreißig Prozent der Menschen Parteien rechts von der CSU gewählt haben. "Das darf es nicht geben." Damit spielte die OB auch auf die Freien Wähler an, den Koalitionspartner ihrer Partei in München. Für 2024 wünscht sich Weber "Veränderungszuversicht" und mahnte, abzuwägen, wie man sich als Politiker öffentlich äußert.
Mit den folgenden Rednern gab es danach deutliche Worte. Klaus Holetschek, der an diesem Tag den meisten Applaus bekam, prangerte in seiner Rede unter anderem die "Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung" an, forderte eine Entbürokratisierung für Kommunen und eine striktere Migrationspolitik. Letzteres sprach, neben anderen Themen, auch Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich an. Auch er geizte nicht mit Seitenhieben auf die Berliner Ampel.