OB Weber mahnt einen Schulterschluss gegen Rechtsextremisten an
Die CSU-Oberbürgermeisterin sprach am Wochenende auf einer Kundgebung von Jusos und Grüner Jugend. Warum sie sich dazu entschloss und was Augsburgs AfD dazu sagt.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat die Zwangsumsiedlungs-Überlegungen für Menschen mit Migrationshintergrund, die Rechtsextremisten, Unternehmer und AfD-Funktionäre auf einem geheimen Treffen in Potsdam angestellt haben sollen, aufs Schärfste verurteilt. Sie habe selten von etwas "Perfiderem und Widerlicherem" gehört, so Weber. Sie sei schockiert, dass im Deutschland des Jahres 2024 so etwas ein Thema sei. "Es ist unfassbar, dass wieder so eine Grundstimmung da ist." In Augsburg hat der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum Jahreswechsel die 50-Prozent-Marke erreicht.
Nötig sei nun ein Zusammenstehen aller Parteien mit demokratischen Zielen gegen Rechtsextremisten. "Ich glaube, dass dieser soziale Schulterschluss von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird", so Weber am Montag zu unserer Redaktion. Weber war am Sonntag auf der von Jusos und Grüner Jugend organisierten Demo auf dem Rathausplatz aufgetreten. Mit 700 Teilnehmern hatte die Veranstaltung mehr Zulauf als zunächst erwartet. Sie habe für ihr Auftreten auf der Kundgebung viel Zuspruch, teils aber auch Widerspruch bekommen, so Weber.
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber äußert sich auf Kundgebung
"Ich bin zur Demonstration gekommen, obwohl Grüne und SPD nicht meine Parteien sind. Trotzdem war es mir wichtig, als Oberbürgermeisterin und Bürgerin Präsenz zu zeigen. Denn es geht um meine Stadt, um meine Freiheit, um meine Demokratie", so Weber. Die AfD sprach Weber, die qua ihres Amtes zu einer gewissen Neutralität verpflichtet ist, auf der Demo nicht ausdrücklich an. Aus dem Kontext ergab sich aber, wer gemeint war. "Inhaltlich müssen wir daran arbeiten, dass sich die Parteien unterscheiden, aber der Kampf gegen Verfassungsfeinde muss uns einen", so Weber.
Im Augsburger Stadtrat dürfte sich angesichts der deutlichen Worte der Oberbürgermeisterin die Isolation der AfD für den Rest der laufenden Wahlperiode ab jetzt noch verstärken, sofern das möglich ist. Die AfD-Fraktion fiel im Stadtrat bisher nicht durch verbale Grenzüberschreitungen wie in Landtagen und dem Bundestag auf. Abseits des Stadtrats lassen manche Äußerungen aber aufhorchen. Ein früherer Augsburger Vorsitzender bezeichnete die dunkelhäutige Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) via Facebook vor einigen Jahren als "maximalpigmentiert" und "dünnes Brett". Und der jetzige Vorsitzende Andreas Jurca fand für den Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der laut Gerichtsurteil als "Faschist" bezeichnet werden darf, früher einmal lobende Worte in einem Facebook-Post.
AfD steht nach Treffen mit Rechtsextremen in der Kritik – Jurca reagiert
Zuletzt schlug die AfD auch im Stadtrat schärfere Töne in Sachen Migration an, nachdem das Thema wieder stärker in den Vordergrund gerückt war. Allerdings meldet sich die AfD auch in anderen Politikfeldern zu Wort, etwa in Sachen Mobilitätspolitik, wo sie sich als vermeintlich einzige Partei für die Interessen der Autofahrer geriert. CSU, Grüne, Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte hatten sich zu Beginn der Ratsperiode darauf verständigt, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bei Gesprächen zwischen den Fraktionen ist die AfD außen vor. Beschlüsse, die nur aufgrund der vier AfD-Stimmen zustande kommen, gab es bisher nicht. Im Fall der Stellplatzsatzung gingen die Koalitionspartner CSU und Grüne sogar so lange in Beratungen, bis sie sich auf einen internen Kompromiss verständigten, der ohne AfD-Stimmen auskam. Bei der Vergabe von Aufsichtsratsposten für städtische Beteiligungen geht die AfD regelmäßig leer aus.
Die AfD beklagt dies als Ausgrenzung, die demokratischen Regeln widerspreche. Der Augsburger Parteichef Jurca sagte unserer Redaktion auf Anfrage, das Treffen in Potsdam, an dem einzelne AfD-Funktionäre teilgenommen hatten, werde aus seiner Sicht "dramatisch aufgebauscht". Legal eingereiste Migranten, die arbeiten, Steuern zahlen, sich an Gesetze halten und die deutsche Kultur respektieren, seien nie ein Problem für die AfD gewesen. "Was eine Handvoll Parteimitglieder im privaten Rahmen diskutieren, ist bedeutungslos für die Gesamtheit der Partei", so Jurca. Webers Auftritt auf der Demo kommentierte Jurca hämisch. "Die Oberbürgermeisterin hat sich offensichtlich schon immer wohl zwischen Grünen und Linken gefühlt, wäre auch wahrscheinlich bei denen gelandet, wenn der Vater nicht Staatssekretär der CSU gewesen wäre. Also nicht überraschend."