Das teilweise Parken auf Gehwegen soll in ausgewählten Augsburger Vierteln legalisiert werden. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Der Neuregelung war eine monatelange Auseinandersetzung innerhalb der schwarz-grünen Koalition vorausgegangen. Die Kriterien sehen vor, dass unter Umständen auch deutlich unter die empfohlene Gehwegbreite von 2,50 Metern gegangen werden darf, was den Behindertenbeirat nicht begeistert. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, es müsse um ein "pragmatisches Vorgehen" gehen, auch wenn es "keine Superlösung" sei. Fußgänger müssten sicher unterwegs sein können, gleichzeitig gebe es in älteren Vierteln ohne Tiefgaragen aber einen Stellplatz-Mangel. "Man kann den Leuten nicht von heute auf morgen sagen, dass es einem egal ist, wo sie ihr Auto hinstellen", so Weber. Die Grünen als Koalitionspartner bewerteten den Beschluss hingegen als Rückschritt für den Klimaschutz.
Das Gehwegparken ist bereits heute in einigen Straßen, wie der Dumlerstraße in Kriegshaber oder der Ganghoferstraße in Pfersee, erlaubt, wo die Fahrbahn nicht breit genug dafür ist, dass an beiden Seiten Autos parken können. Dort gibt es Schilder und eine Markierung. Doch in manchen Vierteln wird auch gewohnheitsmäßig auf Gehwegen geparkt, obwohl es dort nicht erlaubt ist. Die Diskussion übers entzündete sich vor etwa einem Jahr, nachdem die städtische Verkehrsüberwachung in einigen Lechhauser Straßen reihenweise Strafzettel wegen halb auf dem Gehsteig stehender Autos verteilte. Die Verkehrsüberwachung war nach Bürgerbeschwerden wegen der halb zugeparkten Gehwege tätig geworden, die Verwarnungsaktion sorgte aber ihrerseits für einen Proteststurm bei Anwohnerinnen und Anwohnern.
Gehwegparken in Augsburg: 1,5 Meter Rest-Gehweg-Breite sind Pflicht
In Lechhausen wird es nun darauf hinauslaufen, dass nach einer Prüfung des Viertels zwischen Neuburger und Blücherstraße 80 Gehwegstellplätze legalisiert werden. Für weitere 80 Stellplätze, die bisher gewohnheitsmäßig aber widerrechtlich genutzt wurden, gibt es keine Perspektive, weil die gesetzlichen Mindestanforderungen von 1,5 Metern Gehweg- und 3,5 Metern Fahrbahnbreite nicht erfüllt werden. Dieser Kriterienkatalog mit den Mindestbreiten soll künftig auch auf andere Stadtviertel angewandt werden, sofern es einen Antrag gibt, dort das Gehwegparken zu legalisieren. Faktisch dürfte dies bedeuten, dass dort zwar (illegale) Stellplätze wegfallen, die verbleibenden Gehwegplätze aber offiziell erlaubt werden.
Die Grünen griffen die Neuregelung an. "Fußgänger und Kinder sind die gefährdetsten Verkehrsteilnehmer", so Stadtrat Deniz Anan. Wenn man die Lechhauser Regelung, die für sich genommen noch nachvollziehbar sei, zum generellen Maßstab mache, gebe es einen "stadtweiten Automatismus". Die Forderung nach einer Legalisierung des Gehwegparkens werde dann auch in Vierteln kommen, die genug Tiefgaragen-Stellplätze hätten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy sagte, man habe sich im Stadtrat auf Klimaschutzziele verständigt. Das Parken auf Gehwegen zu ermöglichen, widerspreche dem. Sinnvoller wäre es, wenn die Stadt den Ausbau von Mobilitätsstationen mit Sharing-Angeboten in Vierteln mit Parkplatznot vorantreibe.
"Alles an Gehwegparken ermöglichen, was möglich ist"
Widerspruch kam von CSU und Opposition. "Die Mobilitätswende klappt nicht von heute auf morgen", so CSU-Fraktionschef Leo Dietz. Man werde künftig immer genau schauen müssen, wie die Situation in einem Quartier sei. "Wir werden niemals alle zufriedenstellen. Aber den Leute zu sagen, dass sie ihr Auto irgendwo hinstellen sollen, wird nicht klappen." Die Opposition wurde noch deutlicher. Dass Gehwege zum Parken mitgenutzt werden, liege an purer Stellplatznot in älteren Vierteln, so Sozialfraktionschef Florian Freund. "Wir sollten alles an Gehwegparken ermöglichen, was in diesen Quartieren irgendwie möglich ist." Viele Bürger dort, die etwa in Schichtarbeit tätig sind, seien auf das Auto angewiesen. Beate Schabert-Zeidler (Bürgerliche Mitte) sagte, die Stadt sei faktisch zu der jetzt ins Auge gefassten Lösung gezwungen, wenn man das Parken auf rechtlich saubere Basis stellen wolle. "Wenn wir nichts machen, wird der Ordnungsdienst ständig vor Ort sein und Strafzettel verteilen."
Die Verwaltung wird künftig Anträge aufs Gehwegparken prüfen und dem Stadtrat einmal jährlich zur Entscheidung vorlegen. Priorität sollen Viertel haben, in denen es eng zugeht. Auch die Straßen, in denen das Gehwegparken momentan erlaubt ist, werden gemäß dem neuen Kriterienkatalog noch mal angeschaut, um dem Gleichheitsgrundsatz genüge zu tun. Das könnte freilich zur Folge haben, dass dort Plätze wegfallen. Die 1,5 Meter Gehwegbreite stellten ein absolutes Mindestmaß dar, so die Stadt. Sollte es sich um Schulwege oder belebte Straßen handeln, seien mindestens zwei Meter nötig. Das Thema wird auch finanzielle Auswirkungen haben, weil Randsteine abgeschrägt werden müssen. Allein in Lechhausen wird das 220.000 Euro kosten. Aktuell hat die Stadt dafür jährlich nur 50.000 Euro eingeplant.