Die Grünen waren am vergangenen Sonntagabend im Rathaus zum traditionellen Politiker-Austausch über das Wahlergebnis in ganz kleiner Besetzung da. Landtagsabgeordneter Cemal Bozoglu, der im Europawahlkampf mangels eines Kandidaten aus Augsburg häufig auf Podiumsdiskussionen einsprang, musste sich gemeinsam mit Stadtrat Serdar Akin darum bemühen, den anwesenden Journalisten das Grünen-Ergebnis zu erklären.
Es war von Darstellungsproblemen der Ampel die Rede, aber Stadtrat Akin traf mit seiner Analyse, dass die Kernthemen der Grünen gerade keine Konjunktur haben, wohl eher den Kern der Wahrheit. Die 17,4 Prozent waren eine kalte Dusche für die Partei, die zwar nicht unerwartet kam, aber von den 25,6 Prozent im Jahr 2019 – bisher das Rekordergebnis der Grünen bei einer Wahl in Augsburg – weit entfernt war.
Schlussfolgerungen aus landesweiten Wahlen für die kommunale Ebene zu ziehen, ist immer nur mit Vorbehalten möglich, weil bei der 2026 anstehenden Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl Augsburger Themen und Persönlichkeiten eine Rolle spielen werden. Doch die Europawahl und auch die Bundestagswahl 2025 liefern Anzeichen über die grundlegenden politischen Präferenzen in Augsburg. Und die lassen einige Gedankenspiele zu, wie es nach 2026 weitergehen könnte.
Für Schwarz-Grün reicht es in Augsburg zahlenmäßig nicht mehr
Dass es zur Wiederauflage von Schwarz-Grün kommt, kann man nach dem Europawahl-Sonntag als unwahrscheinlicher bezeichnen. Abgesehen davon, dass es in der Augsburger CSU durchaus Vorbehalte dagegen gäbe und auch der programmatische Kurs auf Landesebene mit grünen Inhalten nicht mehr kompatibel erscheint, reicht es allein zahlenmäßig für den Moment nicht mehr. Das Bündnis käme gemessen an den Europawahl-Ergebnissen auf weniger als 50 Prozent.
Das liegt neben dem Verlust der Grünen daran, dass die CSU bei den etwa 30 Prozent verharrt, über die sie seit zehn Jahren in Augsburg nicht mehr groß hinauskommt. Sie ist mit Abstand die stärkste politische Kraft und eine nächste Stadtregierung ohne CSU ist derzeit kaum vorstellbar, aber das liegt auch daran, dass sich der Rest der Stimmen zunehmend in die Breite verteilt.
Die Zeiten, in denen bei der CSU eine 4 oder gar eine 6 vor dem Wahlergebnis stand (bei der Europawahl 1999 holte die CSU mit 60 Prozent einen Rekord), sind wohl grundsätzlich vorbei. Und auch die Darstellung der CSU im Stadtrat wird dem Anspruch, die gestaltende Kraft in Augsburg zu sein, nicht immer gerecht. Von der Opposition wird spöttelnd über die "schweigende Fraktion" gelästert, was jenseits der politischen Folklore einen wahren Kern hat. Mitunter bleiben, abhängig von der jeweiligen personellen Besetzung in den Stadtratsausschüssen, die Argumentationen der CSU rhetorisch eigentümlich schwach.
Es läuft womöglich auf ein Bündnis mit mehr als zwei Partnern hinaus
Würde man das Ergebnis der Europawahl der Einfachheit halber auf die Stadtratswahl umlegen, bräuchte es also ein Bündnis aus drei oder mehr Partnern, weil es mit der SPD (10,5 Prozent) in keiner Konstellation zu einem Zweierbündnis reicht. Die Die Karstadt-Attacken auf die Stadtregierung zuletzt waren überzogen, an anderer Stelle tritt die stärkste Oppositionsfraktion im Stadtrat hingegen leise auf im Bemühen, nicht als Fundamentalopposition dazustehen. Ob das auf Dauer verfängt?
Dass es für die etablierten Parteien weniger Stimmanteile gibt, hängt mit dem Erstarken der AfD zusammen. Eine Zusammenarbeit kann auch nach 2026 als ausgeschlossen gelten, wobei man sich darauf einstellen sollte, dass die
Es dürften 2026 neue Parteien an den Start gehen
Verluste für die großen Parteien sind aber auch dadurch absehbar, dass mehr Stimmen an Kleinparteien und Gruppierungen gehen. Im Stadtrat sitzen aktuell fünf Stadträte ohne Fraktionsanbindung (Generation Aux, Augsburg in Bürgerhand, Die Partei, WSA, V-Partei). Ob es alle 2026 wieder schaffen werden, ist ungewiss, aber bei der Kommunalwahl könnte gleichzeitig mit neuen Akteuren zu rechnen sein.
Die Linke holte bei der Europawahl immerhin noch 2,8 Prozent, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" aus dem Stand ganze 4,6 Prozent. Und auch die Europa-Partei Volt lag mit 3,3 Prozent fast gleichauf mit den Freien Wählern. Insofern ist es gut möglich, dass im nächsten Stadtrat mehr als die aktuell 14 Parteien vertreten sein werden. Das diversifiziert das Parlament, das Regieren (und auch eine starke Oppositionspolitik) werden dadurch aber nicht einfacher.