Die Vorsitzende des Augsburger Integrationsbeirats, Didem Karabulut, und der Grünen-Stadtrat Serdar Akin sind von einem anonymen Briefschreiber aufgefordert worden, zusammen mit "vielen ihrer kriminellen Landsleute" Deutschland zu verlassen. Karabulut sei "bescheuert" und solle dahin gehen, wo sie "herkommt und hingehört". Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) meldet sich nun deshalb zu Wort.
Der Anlass für den anonymen Brief war, dass sich Karabulut und Akin zu einem Facebook-Post von CSU-Stadtrat Peter Schwab in unserer Zeitung kritisch geäußert hatten. Schwab hatte über ein Erlebnis in der nächtlichen Maximilianstraße geschrieben und erwähnt, dass einige Nachtschwärmer, die sich aus seiner Sicht daneben benahmen, Migrationshintergrund hatten. Karabulut merkte in einem offenen Brief an die CSU-Fraktion an, dass 60 Prozent der jungen Augsburger Wurzeln im Ausland hätten. Einen Migrationshintergrund explizit zu erwähnen, heize die Diskussion unnötig an. Inzwischen gab es ein Treffen zwischen Integrationsbeirat und CSU.
Augsburgs OB Eva Weber schimpft über "Gepöbel in sozialen Netzwerken"
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) verurteilte das Schreiben an Karabulut und Akin am Montag scharf, nachdem sie vergangene Woche schon Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei), die von der AfD via Facebook angegangen worden war, ihre Solidarität bekundet hatte. Weber erklärte, sie verwahre sich dagegen, dass Stadträte und Beiräte der Stadt mit Hassgerede überzogen werden.
Grundsätzlich sei das "Gepöbel in den sozialen Netzwerken, in Briefen und überhaupt in der Kommunikation unsäglich, dumm und zeugt von gravierend mangelndem demokratischen Verständnis“. Weber sagte, unterschiedliche Meinungen dürften natürlich sein, doch wenn eine gute Diskussion im Internet mit Beleidigungen ende oder rassistische Parolen geschwungen würden, sei dies "unmöglich".
Vor Kurzem erst wurde in Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit eröffnet, die auch Strategien gegen Hassreden im Internet erarbeiten soll. Parallel dazu wurde bei der Stadt eine Fachstelle für Demokratie eingerichtet, auch eine Antidiskriminierungsstelle soll kommen.
Augsburger Büro der Grünen wird mit Steinen beworfen
Am Montag wurde zudem bekannt, dass das Büro der Grünen in der Katharinengasse mit Steinen beworfen wurde. Eine Scheibe im Büro des Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu wurde beschädigt. Bozoglu, zu dessen Arbeitsschwerpunkten das Thema Rechtsextremismus gehört, erstattete Anzeige. Die Polizei sagte, die Kripo ermittle, einen konkreten politischen Hintergrund der Steinwürfe könne man momentan aber nicht bestätigen. Bozoglu kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen.
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