Die Prüfung der Zahlungen für Corona-Impf- und Testzentren in Augsburg während der Pandemie ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Der Vorgang beschäftigt Rechnungsprüfer, Verwaltung und Stadtrat seit mehr als einem Jahr. Wie berichtet sieht das städtische Rechnungsprüfungsamt wohl einige Versäumnisse der Stadt, was Beauftragungen und Rechnungsprüfung seitens des Gesundheitsreferats betrifft. Die Stadt ist wie berichtet hingegen der Auffassung, keine ungerechtfertigten Zahlungen geleistet zu haben.
Inzwischen fragen sich Stadträte von Bürgerlicher Mitte und AfD aber, ob die Stadt nicht gut daran täte, vorsichtshalber Geld auf die Seite zu legen, um auf mögliche Rückforderungen des Freistaats vorbereitet zu sein. Hintergrund: Der Betrieb der Zentren musste damals von den Kommunen organisiert und vorfinanziert werden. In einem zweiten Schritt erstattete der Freistaat die Zahlungen, so sie gerechtfertigt waren.
„Wir müssen für etwaige Rückzahlungen gewappnet sein“
Im Finanzausschuss, der am Montag die Anpassungen der Finanzplanungen für das Jahr 2024 beriet, wurde das Thema am Rande angesprochen. Friedrich Baur (AfD) sprach von bis zu einem zweistelligen Millionenbetrag, der aus seiner Sicht im Feuer stehe. Auch Lars Vollmar, Vorsitzender der Bürgerlichen Mitte, forderte eine Sonderrücklage. „Wir müssen für eventuelle Rückzahlungen gewappnet sein.“ Zumindest wäre es sinnvoll, die noch im Krisen-Vorsorgetopf befindlichen 1,3 Millionen Euro (die Rücklage war im Hinblick auf Corona und die Energiekrise eingerichtet worden) einzubehalten. Vollmar sagte, der Bayerische Oberste Rechnungshof habe sich die Testzentren-Praxis in den Landkreisen und Städten angeschaut. „Nicht immer wurde der Rahmen der Sparsamkeit eingehalten.“
Inwieweit dies auch auf Augsburg zutrifft, blieb unklar. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, es seien zur vollständigen Prüfung auch noch Unterlagen von dritter Seite nötig. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats - er tagt grundsätzlich hinter verschlossenen Türen - seien Zahlen genannt worden, sagte Weber in Erwiderung auf Baur. „Aber das waren Hochrechnungen. Das sind keinesfalls die Summen, um die es wirklich gehen wird.“ Momentan sei der ganze Vorgang ohnehin noch in der Prüfung. Vollmar stimmte der Finanzplanung erst nach kurzer persönlicher Unterredung mit Weber, Finanzreferent Roland Barth (parteilos) und Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) zu.
Stadtverwaltung übergab Prüfern eine 34 Ordner starke Dokumentation
Die Stadtverwaltung hatte dem Rechnungsprüfungsamt vor einem Jahr in nicht-öffentlicher Sitzung im Stadtrat entgegen gehalten, dass ein erster Bericht die damaligen Realitäten außer Acht gelassen habe. Die Lage habe ein ständiges Umsteuern erforderlich gemacht, wenn etwa plötzlich ein Run auf Impfungen einsetzte, sich staatliche Vorgaben quasi über Nacht änderten oder man manche Abläufe nachbessern musste. Die Verträge seien dann durch Zusatzabsprachen via Mail und Telefon ergänzt worden, man habe pragmatisch handeln müssen. Vor einem Jahr übergab die Verwaltung den Rechnungsprüfern eine 34 Ordner starke Dokumentation der Vorgänge, die in einer zweiten Runde überprüft werden sollten.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden