Die Stadtratsfraktionen haben sich - mit Ausnahme der AfD - am Mittwoch weitgehend hinter den Kurs der Stadtverwaltung beim Energiesparen gestellt. Gerade die geplanten Einsparungen beim Heizen im Winter hätten wohl spürbare Effekte. Was die Sofortmaßnahmen betrifft, gibt es aber etwas unterschiedliche Meinungen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz sagte, jeder müsse nun seinen Teil dazu beitragen, um die sich abzeichnende Energieknappheit und -teuerung zu bewältigen. "Man kann nicht einfach von den Bürgern verlangen, etwas zu tun, und als Verwaltung nichts machen", so Dietz. Ein Teil der Sofortmaßnahmen werde nicht die großen Effekte bringen, in der Summe komme man aber auf Einsparungen. "Und man kann sich ganz grundsätzlich fragen, wie sinnvoll es bisher war, dass die Brunnen auch nachts liefen."
Lichterzauber im Botanischen Garten ist abgesagt
Auch von den Grünen kam grundsätzlich Zustimmung, wenngleich Fraktionschef Peter Rauscher bei manchen Kleinmaßnahmen die Frage nach dem Effekt stellt. Ob Brunnen- oder ggf. Ampelabschaltungen wirklich etwas bringen, darüber könne man diskutieren. Auch die Absage des Lichterzaubers im Botantischen Garten sei für manche sicher schmerzhaft. Man stehe aber vor unsicheren Zeiten. Sparen werde mit Verzicht einhergehen müssen. "Gerade die Stadt muss hier als Vorbild vorangehen und zeigen, dass sie die Lage ernst nimmt und ihren Beitrag leistet."
Auch aus der Opposition kommt keine grundsätzliche Ablehnung. Sozialfraktionsvorsitzender Florian Freund sagt, man finde es richtig, dass sich die Stadt hier Gedanken mache. Die bislang genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung sehe man nicht als den großen Wurf, aber als ein notwendiges Zeichen, das jetzt gesetzt werde. Wenn man damit das Bewusstsein der Menschen für die Situation schärfe, sei schon viel gewonnen. Allerdings erwarte man von der Stadt noch mehr. "Im zweiten Schritt muss es um die Frage gehen, wie städtische Gebäude energetisch saniert werden können. Da müssen wir besser werden", sagt Freund. Die Sozialfraktion hat hinsichtlich der verkündeten Sofortmaßnahmen noch zwei Anliegen.
Energiesparen bei Stadt Augsburg: "Mit Maß und Ziel"
Laut Freund müsse man bei einer Dimmung der Straßenbeleuchtung Rücksicht auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Auch bei der Abschaltung innerstädtischer Brunnen appelliert die Sozialfraktion Maß und Ziel einzuhalten. Gerade mit Blick auf den derzeitigen Stadtgarten am Manzù-Brunnen auf dem Königsplatz, der für eine Belebung der Innenstadt sorgen soll. Der Brunnen dort sei augenfällig und für jedermann zugänglich. Als Welterbe-Wasserstadt müsse man gut überlegen, wo man hier einspare und was es überhaupt bringe.
Beate Schabert-Zeidler, Chefin der Bürgerlichen Mitte, sieht einen Teil der Maßnahmen als Symbol. "Die Stadt sollte ein gutes Beispiel sein und zeigen, dass nicht alles möglich ist. Die Lage ist ernst und die Maßnahmen der Stadt sind ein gutes Signal." Die Bürger und Bürgerinnen würden sich insgesamt darauf einstellen müssen, dass bei nicht dringend nötigen Dingen Abstriche gemacht werden müssen. Schabert-Zeidler verwies aber auch darauf, dass ihre Fraktion seit Jahren den verstärkten Ausbau von LED-Technologie bei der Straßenbeleuchtung fordere. Die Stadt habe bisher zu wenig investiert.
Kritik am Energiesparen: Dieser Unsinn müsse beendet werden
Kritik kommt vonseiten der AfD-Fraktion, die es als eine Grundpflicht des Staates und auch der Stadt sieht, für die Versorgungssicherheit seiner Bürger zu sorgen. Es liege am fehlenden politischen Willen auf Bundesebene, dass sich die Stadt überhaupt mit Energiesparmaßnahmen in diesem noch nicht da gewesenem Umfang beschäftigen müsse, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Jurca. "Dieser Unsinn 'für die Ukraine zu frieren' muss sofort beendet werden, zumal die geflüchteten Ukrainer dann auch mit uns frieren werden." Jurcas Stadtratskollege Markus Striedl findet, es zeige sich wieder einmal, wie weit die Stadtregierung von der Lebensrealität der Bürger entfernt sei. "Offenbar ist man bei der Stadt der Ansicht, dass Augsburger Bürger Energie einfach so zum Spaß verbrauchen würden." Das Abschalten von Brunnen, nächtlicher Beleuchtung und Ampeln ändere seiner Meinung nach an der jetzigen Situation genauso wenig wie das zwangsweise Kaltbaden in den städtischen Bädern. Stadtrat Striedl führt die viel diskutierte Theatersanierung ins Feld. Zwar stecke die Stadt über 320 Millionen in ein Theater, betreibe aber Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude, deren energetische Standards bestenfalls aus den 70ern stammten.