Mietspiegel könnte für höhere Mieten in Augsburg sorgen
Der Mietspiegel der Stadt Augsburg muss aktualisiert werden. Legt man die Verbraucherpreise zugrunde, wären deutlich höhere Mieten zulässig. Die Stadt will gegensteuern.
Um flächendeckend drastisch höhere Mieten in Augsburg ab kommendem Jahr zu verhindern, wird die Stadt die turnusgemäße Aktualisierung des Mietspiegels in diesem Jahr wohl auf andere Beine stellen müssen und dafür mehr Geld ausgeben. Hintergrund: Das städtische Zahlenwerk, das Auskunft darüber gibt, welche Mieten für welche Wohnungskategorien angemessen sind, muss alle zwei Jahre auf Stand gebracht werden. Um den Aufwand in Grenzen zu halten, gibt es abwechselnd eine stichprobenartige Befragung von Haushalten und eine rechnerische Anpassung gemäß dem Verbraucherpreisindex. Zum 1. Dezember wäre die rechnerische Erhöhung fällig. Problem: Wegen der Inflation wäre flächendeckend mit einer Erhöhung von mehr als zehn Prozent zu rechnen. Die rechnerische Basismiete würde dann nicht mehr bei 8,78 Euro pro Quadratmeter liegen, sondern auf 9,97 Euro steigen.
Stadt Augsburg schlägt anderes Vorgehen vor
Faktisch spiegle das aber nicht die Entwicklung auf dem Mietmarkt wider, so Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU). Die Stadt geht davon aus, dass es auf dem Mietmarkt eine deutlich geringere Erhöhung gegeben hat. Für alle deutschen Großstädte sei von einer Erhöhung bei Mietpreisen von etwa 3,5 Prozent zwischen Februar 2021 und Dezember 2022 auszugehen, so Manfred Agnethler vom Amt für Wohnbauförderung und Wohnen. Augsburg stehe mit dem Problem nicht alleine da. Laut Agnethler werden mehrere Städte in diesem Jahr auf Befragungen mit verkleinerten Stichproben setzen, um die Inflationsthematik zu entschärfen. Die Mehrkosten gegenüber der bloßen Fortschreibung dürften zwischen 12.000 und 18.000 Euro liegen.
Im Wohnungsausschuss des Stadtrats entbrannte eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider eines Mietspiegels. Das Zahlenwerk ist nötig, damit die sogenannte Mietpreisbremse wirken kann. Sie besagt: Bei der Neuvermietung einer Bestandswohnung darf die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, über die der Mietspiegel Auskunft gibt. Allerdings ist die Wirkung umstritten.
Was bringt der Mietspiegel überhaupt?
CSU-Stadtrat Max Weinkamm und WSA-Stadtrat Peter Grab beklagten, die Mieten seien aufgrund des Mietspiegels teils gestiegen, weil sozial eingestellte Vermieter und Vermieterinnen teils Probleme mit dem Finanzamt bekommen hätten. Grab forderte eine Untersuchung, was der 2017 eingeführte Mietspiegel überhaupt gebracht habe. Anna Rasehorn (Sozialfraktion) konterte, dass der Mietspiegel einer einkommensschwachen Stadt guttue. "Und wenn es so viele herzerwärmende Vermieter gibt, dann frage ich mich, warum die Miethöhe so häufig ein Thema ist", so Rasehorn.
Sozialreferent Schenkelberg machte deutlich, dass aus seiner Sicht nicht am Mietspiegel zu rütteln ist. Ohne Mietspiegel könne die Mietpreisbremse nicht greifen. Zudem sei die Diskussion ohnehin müßig, weil Mietspiegel inzwischen für Städte verpflichtend sind. Für die Modalitäten der dieses Jahr fälligen Aktualisierung müsse man noch einen rechtssicheren Weg finden, damit der Mietspiegel nicht vor Gericht angegriffen werden kann. Dafür wird auch noch ein Stadtratsbeschluss nötig sein.
Die Diskussion ist geschlossen.
Hört doch endlich auf an Mietpreisbremse und anderen sozialisten Ideen rumzuspielen. Aber stop, dann käme ja raus dass einfach zu wenig gebaut wurde gerade im unteren Preisbereich.