Die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Augsburger Stadtrat, Margarete Heinrich, hat am Freitag ihren Wechsel zur CSU-Fraktion angekündigt. Heinrich, die 2020 aufgrund des Stadtratsbündnisses zwischen SPD und Linken bei den Sozialdemokraten ausgetreten war, sagte, sie habe lange überlegt. „Aber Umgang und Stil haben mich überzeugt“, so Heinrich, die in der Zeit der Großen Koalition im Rathaus zwischen 2014 und 2020 als Fraktionsvorsitzende eng mit der CSU zusammenarbeitete. Heinrich kritisierte am Freitag auch die Social-Media-Aktivitäten der SPD-Fraktion rund um die Theatersanierung.
Die SPD hatte Oberbürgermeisterin Eva Weber in Sachen Theater „Lüge“ vorgeworfen und in diesem Zusammenhang den wenig schmeichelhaft gemeinten Begriff „webern“ kreiert. „So geht man nicht um in der Politik“, so Heinrich. Die Aktivitäten der SPD seien für sie das „i-Tüpfelchen“ gewesen, um zur CSU zu gehen. Heinrich wird ab 1. November die CSU-Fraktion auf 21 Köpfe verstärken, Parteimitglied bei den Christsozialen wird sie zunächst aber nicht.
Ganz neu ist der Flirt zwischen CSU und Heinrich nicht. Heinrich, die seit 2020 als fraktionslose Einzelkämpferin im Stadtrat sitzt, bekam nach der Wahl und ihrem Austritt bei der SPD von der CSU einen Sitz im Wirtschaftsausschuss überlassen. Dass ein Übertritt in die CSU damals schon geplant gewesen sein könnte, bestreiten beide Seiten. Man habe Heinrich aus Zeiten der Großen Koalition fachlich geschätzt und ihr darum den Sitz überlassen, so CSU-Fraktionschef Leo Dietz. Man sei aber immer in gutem Kontakt geblieben. Heinrich sagte, sie haben ihren damaligen Entschluss zum Austritt im Wissen getroffen, dass ihre Zeit im Stadtrat nach 2026 vermutlich vorbei sein werde. Inwieweit der Wechsel von Heinrich nun eine Neuauslosung der Plätze unter den fraktionslosen Stadträten zur Folge haben wird, sei aktuell in der Prüfung bei der Regierung von Schwaben, so Dietz.
Margarete Heinrich: „Habe mit der Familie gesprochen“
Heinrichs Wechsel ist umso bemerkenswerter, weil sie familiär tief in der SPD verwurzelt war. Ihr Vater Horst Heinrich saß lange Jahre als SPD-Abgeordneter im Landtag, Margarete Heinrich schaffte den Sprung bei der Wahl 2018 angesichts der mauen SPD-Ergebnisse nicht. Auch darum habe sie lange überlegt, ob ein Eintritt in die CSU-Fraktion überhaupt ein Thema sein könnte. „Ich habe mit meiner Familie darüber gesprochen“, so Heinrich. Diese trage ihren Entschluss mit. Dass es nun Diskussionen geben könnte, weil sie für die SPD gewählt wurde, aber CSU-Politik mitmachen werde, sei ihr klar, so Heinrich. „Aber ich habe meinen Eid für die Stadt Augsburg geschworen, nicht für eine Partei.“ Und auf kommunaler Ebene gehe es auch nicht so sehr um Parteigrenzen, sondern eher um Sachpolitik. Sie freue sich auf die kommenden eineinhalb Jahre Ratsperiode, in denen sie nicht mehr als Einzelkämpferin unterwegs sein werde.
Allerdings denkt man auf beiden Seiten schon über die Zeit nach 2026 nach. Heinrich sagt, sie könne sich einen Antritt auf der CSU-Liste durchaus vorstellen, selbst ein Eintritt bei der CSU sei nicht ausgeschlossen, auch wenn sie sich das im Hinblick auf ihre Vita gut überlegen müsse. Ihre MS-Erkrankung, so die 59-Jährige, behindere sie nicht. „Die Arbeit macht mir Spaß, und vielleicht ist sie der Motor für die kommenden zehn Jahre.“ Und auch bei der CSU wäre man wohl nicht abgeneigt. „Margarete Heinrich ist ein bekanntes Gesicht in der Stadt, und das tut uns gut“, so CSU-Parteichef Volker Ullrich. Entscheiden werde das aber die Delegiertenversammlung im Vorfeld der kommenden Wahl.
Augsburger Stadtrat: Wenige Wechsel zwischen den Parteien
In der laufenden Periode gab es bisher relativ wenige Lagerwechsel. Vor einem Jahr gaben die zwei früheren Linken-Stadträte Frederik Hintermayr und Christine Wilholm ihren Austritt bei den Linken und den Eintritt in die SPD bekannt. Zum Jahreswechsel gaben die Grünen und Generation-Aux-Stadtrat Raphael Brandmiller bekannt, getrennte Wege zu gehen, wobei es sich dabei um keinen Wechsel, sondern nur die Auflösung eines Stadtratsbündnisses handelte. In der vergangenen Periode gab es deutlich mehr Stühlerücken, unter anderem nachdem frühere AfD- und CSM-Räte sich der CSU anschlossen.
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