Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten prüfen, welche Folgen die Abschaffung der Semmeltaste hätte. Damit können Autofahrer in der Innenstadt seit der Einführung vor elf Jahren eine halbe Stunde lang kostenlos parken, um kurze Besorgungen zu machen. Der Stadtrat fasste am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss, nachdem in der Bürgerversammlung im Dezember die Forderung nach der Abschaffung aufgekommen war (wir berichteten). Gegen 13 Stimmen beschloss der Stadtrat auch, dass die Verwaltung ein grundsätzliches Konzept zum Thema Parken erstellt. Gut drei Wochen vor der Wahl geriet die Diskussion zur Grundsatzdebatte über die städtische Verkehrspolitik.
Grüne wollen Semmeltaste in Augsburg abschaffen
Einige Stadträte hätten nämlich lieber sofort darüber abgestimmt, ob die Semmeltaste, die der Stadt jährlich 600.000 Euro Einnahmeverluste bringt, abgeschafft oder beibehalten wird. Eine Prüfung vorher sei unsinnig. „Die Semmeltaste wurde ja auch eingeführt, ohne dass es eine Prüfung gab“, so Grünen-Fraktionschefin Martina Wild. „Wir sagen: weg damit.“ Sinnvoller sei es, die Parkgebühren nach Jahren der gleichbleibenden Preise nach oben zu setzen und diese Einnahmen in den Nahverkehr zu stecken. Auch seitens der Polit-WG wurde in diese Kerbe geschlagen. „Ich habe nie verstanden, warum ich als Nahverkehrsnutzer etwas zahlen muss, wenn ich in die Stadt will, als Autofahrer aber einfach eine halbe Stunde lang kostenlos parken darf“, so Alexander Süßmair. Das Argument, dass damit der Handel gestärkt werde, halte er für nicht stichhaltig, so sein Kollege Oliver Nowak. „Wenn die Lagen, wo man mit dem Auto hinfahren kann, angeblich so attraktiv sind, dann müsste die Karlstraße eine super Einkaufsmeile sein und die Fußgängerzone leer.“ Der Stadtrat solle sich nicht vor einer Entscheidung drücken.
Von CSU und SPD kam die Botschaft, dass ein Gesamtkonzept sinnvoll sei. „Wer das Innenstadtparken anschaut, muss immer die Gesamtsituation im Blick behalten“, so CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund sagte, eine Gesamtschau sei sinnvoll. „Wenn wir Akzeptanz erreichen wollen, dann brauchen wir eine Zielsetzung und ein Konzept.“ WSA-Stadtrat Peter Grab warf den Grünen vor, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu begründen. „Wer es sich leisten kann, darf noch mit dem Auto in die Innenstadt fahren, wer nicht, hat Pech gehabt. Das kommt ausgerechnet von einer Partei, die sich sonst die Chancengleichheit auf die Fahnen schreibt.“
Was OB Gribl zur Zukunft des kostenlosen Kurzparkens sagt
Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der die Semmeltaste vor elf Jahren als Folge eines Wahlversprechens einführte, sagte, man könne über die Zukunft des Instruments mit Fug und Recht diskutieren. Die noch nicht sanierte Innenstadt sei damals im Sinkflug gewesen, ein Angebot wie die Cityzone mit dem Gratis-Nahverkehr in der Kerninnenstadt weit entfernt.
Weniger kontrovers verlief die Diskussion darüber, ob die Maximilianstraße künftig (teil-)gesperrt werden könnte. Auch bei diesem Thema, das seinen Ursprung in der Bürgerversammlung hat, wird die Verwaltung laut Beschluss des Stadtrates eine Prüfung vornehmen, nachdem schon der Bauausschuss entsprechend vorberaten hatte. Die 50.000 Euro für die Untersuchung sollen spätestens im Doppelhaushalt 2021/22 eingeplant werden, nach Möglichkeit schon früher. Es gab vier Gegenstimmen, unter anderem von Volker Schafitel (FW). Das eigentliche Problem in Augsburg sei die Karlstraße. Hier gebe es aber keine Anträge. Wie berichtet hat das Forum Augsburg lebenswert aber zuletzt den Vorstoß gemacht, jeweils eine Fahrspur zu streichen und eine Tramlinie in die Straße zu legen.
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