Bei der Stadt Augsburg hat es während der Corona-Pandemie wohl einige Versäumnisse bei der Beauftragung der städtischen Test- und Impfzentren gegeben. Diese Versäumnisse gehen über den bereits bekannten zeitweisen Betrieb des Testzentrums ohne schriftlich verlängerten Vertrag hinaus (wir berichteten). Allerdings zeichnet sich auch ab: Bei einem Teil der vom Rechnungsprüfungsamt in einem Bericht angeprangerten Verstöße handelt es sich um formale Fehler, die es so aber dennoch nicht hätte geben dürfen.
34 Ordner mit Unterlagen über Vorgänge bei den Impfzentren
Seitens der Verwaltung hieß es dem Vernehmen nach am Donnerstagabend im Stadtrat hinter verschlossenen Türen, dass die Stadt keine ungerechtfertigten Zahlungen geleistet habe. Das habe eine Prüfung durch eine externe Anwaltskanzlei ergeben. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) berief sich offenbar auf die Krisensituation, die schnelles Handeln nötig gemacht habe, sagte aber auch, dass dieses Vorgehen in einer normalen Situation nicht angemessen gewesen wäre. Das Umweltreferat hat eine 34 Ordner starke Dokumentation der Vorgänge ans Rechnungsprüfungsamt geschickt, das nun in einer zweiten Runde die Angelegenheit prüfen wird.
Das Rechnungsprüfungsamt hatte in einer ersten Bewertung mehrere Punkte beim Agieren der Stadt bemängelt und dabei wohl sehr deutliche Worte gefunden. Die Behörde überprüft turnusgemäß das Agieren der anderen städtischen Ämter und hatte in der Vergangenheit unter anderem die Unregelmäßigkeiten bei Bediensteten auf dem Nordfriedhof oder die Miethöhe beim Höhmannhaus auf der Agenda. Im Zentrum steht stets der ordnungsgemäße Umgang mit Steuergeldern.
Was das Rechnungsprüfungsamt kritisiert
Die Mängelliste beim Thema Corona-Zentren, die die Firma Bäuerle im Auftrag der Stadt betrieb, ging damit los, dass man die in den Augsburger Zentren vorgehaltenen Kapazitäten im Vergleich mit anderen Städten für zu hoch hielt. Gewichtigere Punkte waren die Frage, ob alle an Bäuerle gezahlten Rechnungen von der Stadt sauber geprüft wurden und die entsprechenden Leistungen überhaupt beauftragt waren. Das Rechnungsprüfungsamt monierte diese Themen anhand eines Abgleichs von Verträgen und Abrechnungen.
Stadt: Damalige Lage machte pragmatisches Vorgehen nötig
Bei der Stadt hält man dem offenbar entgegen, dass dieser erste Bericht die damaligen Realitäten ausblendet. Die damalige Lage habe ein ständiges Umsteuern erforderlich gemacht, wenn etwa plötzlich ein Run auf Impfungen einsetzte, sich staatliche Vorgaben quasi über Nacht änderten oder man manche Abläufe nachbessern musste. In Augsburg lief der Betrieb in den Zentren im Vergleich zu anderen Kommunen, wo es teils größere Anlaufschwierigkeiten gab - in der Tat von Anfang an relativ reibungslos. Die Verträge wurden durch zusätzliche Absprachen per Telefon und Mail ergänzt, aber nicht angepasst, wie es für das Handeln einer Verwaltung konform gewesen wäre. Diese Nebenabsprachen lagen dem Rechnungsprüfungsamt im ersten Anlauf der Prüfung in dokumentierter Form - etwa als Aktenvermerke oder Mailverkehr - nicht vor, weil die Verwaltung sie noch zusammenstellen musste.
Die Diskussion im Stadtrat lief mehr als zwei Stunden und hinter verschlossenen Türen, weil es darin auch um Vertragsinhalte mit Bäuerle und das Verhalten von Mitarbeitern der Verwaltung ging. Aus der Opposition - vor allem aus der AfD und teils auch aus SPD und Bürgerlicher Mitte - kamen kritische Fragen in Richtung von Erben. Das Koalitionslager hielt dem entgegen, dass die Verwaltung pragmatisch gehandelt habe.
Ähnliche Diskussionen hatte es bereits im April gegeben, nachdem das Rechnungsprüfungsamt moniert hatte, dass das Corona-Testzentrum 2021 ein Dreivierteljahr ohne Vertrag gearbeitet hatte. Nach Auslaufen des alten Vertrags war eine Verlängerung mündlich und per Mail erfolgt, ein neuer Vertrag wurde aber nicht aufgesetzt. Diesen musste der Stadtrat nachträglich abnicken. Die Opposition sprach damals von Überforderung der Stadt. Erben entgegnete, dass Augsburg damals voll von der zweiten Corona-Welle getroffen wurde und man Tätigkeiten priorisiert habe, um die Pandemie bestmöglich zu begrenzen und die Bevölkerung zu schützen.
Die zunächst fehlenden 16 Millionen Euro sind inzwischen da
Zudem hatte die Stadt aufgrund von Personalengpässen Abrechnungen für den Betrieb des Testzentrums verzögert beim Freistaat eingereicht. Hintergrund: Eigentlich bezahlte der Freistaat den Betrieb, die Stadt musste die Kosten aber gegenüber dem Betreiber vorfinanzieren. Auch dafür musste sich Erben damals Kritik im Stadtrat anhören. Die 16 Millionen Euro, um die es ging, sind inzwischen vollständig bei der Stadt angekommen, wie zuletzt bei den Finanzberatungen bekannt wurde.