Die politischen Diskussionen um die Zukunft des Klimacamps in Augsburg gewinnen an Schärfe. Das Thema entwickelt sich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Regierungsbündnis von CSU und Grünen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (
Debatten über das Camp werden seit Juli 2020 geführt. Damals begannen überwiegend junge Klimaschützerinnen und -schützer mit ihrem Protest. Sie schlugen ein Camp neben dem Rathaus auf, das seit Ende 2021 am Moritzplatz angesiedelt ist. Geblieben sind Forderungen nach einer anderen Klimapolitik. Das Erscheinungsbild des Camps und das Auftreten der Klimacamper stoßen zunehmend auf Widerspruch.
Deshalb wettert Oberbürgermeisterin Eva Weber gegen das Klimacamp
Eva Weber hat sich positioniert. Als Oberbürgermeisterin sei sie allen Augsburgern verpflichtet – "jenen, denen es nicht genug Klimaschutz sein kann, genauso wie jenen, die hiermit bislang wenig anfangen können oder die sich selbst und ihre Lebensentwürfe durch die notwendigen Maßnahmen infrage gestellt oder bedroht sehen". Genau das sei die Aufgabe von Kommunalpolitik und Demokratie: Interessenausgleich und Kompromiss. "Die Klimacamper interessiert dieser demokratische Prozess offenbar nicht", so Weber. Vielmehr formulierten sie ihre Forderungen dogmatisch und kompromisslos, dass weder die Lebensrealität der meisten Augsburger berücksichtigt wird, noch in irgendeiner Art ein Konsens möglich wäre – und das in völliger Ignoranz der Entscheidungszuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in einer kommunalen Verwaltung. Für diese Haltung bekam Weber Zustimmung von Augsburgs CSU-Chef Volker Ullrich. In der CSU gab es zuletzt die Aufforderung, sich politisch zu positionieren.
Das sagen die Grünen zum Klimacamp in Augsburg
Die Kritik von Weber am Camp stößt bei Grünen auf Unverständnis. Landtagsabgeordneter Cemal Bozoglu und Peter Rauscher, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, sagen: "Die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin und die Aufgabe einer Protestbewegung wie des Klimacamps unterscheiden sich." Natürlich dürften Aktivisten monothematisch agieren und Maximalforderungen für ihr Anliegen stellen. Es sei die Aufgabe der Politik, diesen Themen zuzuhören und anschließend Mittel und Wege zu finden, um die verschiedenen Anliegen zu vereinen und Lösungen umzusetzen.
Und weiter heißt es: "Die Klimacamper legen den Finger in die Wunde und machen unermüdlich auf die Klimakrise und den damit verbundenen Handlungsdruck aufmerksam." Klimaschutz sei eine Überlebensfrage für die ganze Menschheit. Bei Vorträgen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Workshops und Protestaktionen würden Aktivisten ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Im Dialog mit Passanten würden Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet. Rauscher: "Auch wir Grüne werden vom Camp oft mit kritischen Fragen konfrontiert. Gleichwohl begrüßen wir dessen Aktivitäten, denn gerade solche Diskurse machen Demokratie aus."
SPD-Mann Florian Freund wundert sich nicht über Ärger im Zweierbündnis
Dass es zwischen CSU und Grünen wegen des Klimacamps knirscht, wundert Florian Freund, den Vorsitzenden der Sozialen Fraktion nicht. Das Hin und Her illustriere "die Zerrissenheit des Regierungsbündnisses". In Sachen Klimacamp habe die Stadt immer zwiespältig agiert. "Man wollte es jedem recht machen", so Freund in Richtung von Weber. Diese habe irgendwie Verständnis für die Anliegen geäußert und gleichzeitig das Ende des Camps betrieben. Richtig ernst genommen worden seien die Anliegen der Camper nicht. "Wir könnten beim Klimaschutz schon weiter sein", so Freund. Gleichwohl, sagt Freund, sei das Camp in seinem Erscheinungsbild ein "ordnungspolitisches Ärgernis". Frederik Hintermayr (Die Linke) sagt: "Die Protestierenden des Klimacamps setzen ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz. Sie suchten von Beginn an den sachlichen Austausch mit der Stadtpolitik sowie den Bürgern." Das Agieren von Weber dürfte parteipolitische Gründe haben, so Hintermayr: "Der neue Angriffskurs ist leicht zu durchschauen und wohl das Ergebnis CSU-interner Streitereien."
CSU-Mann Ullrich spricht von großem Zuspruch für neuen Kurs der Partei
CSU-Chef Volker Ullrich widerspricht: "Am Wochenende gab es nicht nur aus Reihen der CSU, sondern auch aus weiten Teilen der Bürgerschaft Zustimmung und zahlreiche positive Rückmeldungen zum Kurs der CSU. Wir spüren für unsere Haltung eine breite Unterstützung in der Bevölkerung." Dass die Grünen eine andere Haltung hätten, könne er nicht nachvollziehen: "Dass die Grünen das Klimacamp derzeit eher kritiklos betrachten, ist bemerkenswert und teilweise widersprüchlich." Die Grünen in der Stadtregierung hätten die rechtliche Auffassung der Stadt in Bezug auf das Klimacamp geteilt. Die Stadt Augsburg verlor allerdings vor Gericht. Sie hatte argumentiert, dass das Camp keine Versammlung ist, die permanent zu dulden sei. Das
Bei der Fraktion Bürgerliche Mitte hat man eine Erklärung für das Agieren von Weber. FDP-Stadtrat Lars Vollmar sagt: "Ihre harsche Stellungnahme ist zum einen mit Frust über den oft beleidigenden Ton der Klimacamp-Aktivisten zu erklären. Zum anderen scheint der Druck innerhalb der CSU zu steigen, den Kuschelkurs mit dem grünen Koalitionspartner zu beenden." Ob Solarpflicht oder Parkplätze im Zentrum, die Stadtregierung setze beim Thema Klimaschutz nicht um, worauf sich CSU und Grüne im Koalitionsvertrag geeinigt haben oder was die Opposition vorschlägt, ergänzt Vollmar, "sondern die CSU agiert als Mehrheitsbeschaffer für rein grüne Vorhaben".
: Um was geht es den Klimacampern?
Peter Hummel (Freie Wähler) sieht eine andere Ausgangslage für das Camp als anfangs: "Man hat seit einigen Monaten das Gefühl, dass es den Campern nur noch nebenbei ums Klima geht", sagt der Stadtrat der Fraktion Bürgerliche Mitte. An manchen Tagen seien bei Demonstranten Themen wie jenes, "ob Frauen und Männer oben ohne durch die Stadt laufen dürfen, wichtiger als die Erderwärmung". Die Impfpflicht sei maßgebender als die Energiewende. Hummel: "Trommelkurse sind fundamentaler als erneuerbarer Strom."
AfD-Stadtrat Jurca lobt Umschwenken der CSU
AfD-Fraktionschef Andreas Jurca, sagt: "Ich bin positiv überrascht, dass es in der CSU wohl doch noch einen Rest an Rückgrat gibt." Auf dem Papier seien CSU und Grüne sehr weit voneinander entfernt, "nur hat sich die CSU in den letzten Jahren von ihrer ursprünglich konservativen Programmatik entfernt und einen Linkskurs in Richtung Grün eingeschlagen". Es kracht zwischen CSU und Grünen, stellt Jurca fest: "Ich nehme dies zumindest so wahr, dass es vielleicht doch nicht ganz hoffnungslos um die CSU bestellt ist." Die Einstellung der AfD zum Camp sei bekannt, sagt der Fraktionschef: "Die Mitglieder des Klimacamps haben unbestritten das Recht zu demonstrieren. Ist es aber gerechtfertigt, dafür einen zentralen, historischen Platz für Jahre permanent in Beschlag zu nehmen?"