Die Stadt hält einen von Generation-Aux-Stradtrat Raphael Brandmiller geforderten Tempo-30-Verkehrsversuch am Klinkerberg/Gesundbrunnenstraße aktuell rechtlich für nicht umsetzbar. „Ein Verkehrsversuch würde sofort weggeklagt werden und Tempo 30 ist dort Stand heute nicht möglich“, so Baureferent Steffen Kercher am Donnerstag im Bauausschuss des Stadtrats. Es gebe dort keine objektive Gefährdungssituation, darum könne die Stadt nicht tätig werden. Im Ausschuss eskalierte die Debatte, weil Brandmiller sein Vorhaben ohne Grund auf die lange Bank geschoben sah - ein vorab von der Verwaltung erstellter Bericht befasste sich auf juristischer Ebene mit Fragestellungen zu Tempo 30, so klare Aussagen wie die von Kercher fanden sich darin aber nicht.
Debatte über „Falschaussage“ oder „falsche Aussage“
Brandmiller hat auch inhaltlich Zweifel an der Stellungnahme der Stadt, konkret was die Schlussfolgerungen zu Möglichkeiten für Tempo 30 zum Lärmschutz betrifft. Er warf Kercher eine „Falschaussage“ vor, Kercher verwahrte sich dagegen. „Wir haben als Verwaltung unsere Meinung, die deutschlandweit etabliert ist“, so Kercher. Brandmiller stehe mit seiner Auffassung alleine da. Auch von Stadträten der Koalition wurde die Wortwahl gerügt. Brandmiller entgegnete, er sei der Auffassung, „falsche Aussage“ gesagt zu haben, entschuldigte sich aber sofort, falls „Falschaussage“ angekommen sein sollte.
Brandmiller hatte vorab die Grünen-Fraktion, der er bis zum Jahreswechsel selbst über eine Fraktionsgemeinschaft angehört hatte, herausgefordert. Wenn der Fraktion die Verkehrswende so wichtig sei, wie sie sage, dann bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als für Tempo 30 zu sein. Vize-Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy sagte, dass die Grünen sehr gerne Tempo 30 am Klinkerberg sähen, dieses aber rechtskonform sein müsse. Seitens Grünen und CSU kam ein Antrag, laut dem die Stadt darstellt, in welchen Teilen des Stadtgebiets nach der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 möglich wäre. Die Stadt hatte dazu in der Vergangenheit schon Überlegungen angestellt.
Zudem wolle man auch eine aktualisierte Darstellung von Möglichkeiten für Tempo 30 am Klinkerberg/Gesundbrunnen, sobald die neuen Ausführungsbestimmungen zur Straßenverkehrsordnung vorliegen. Die neue Straßenverkehrsordnung gibt Kommunen mehr Möglichkeiten für Verkehrsversuche im Bereich von Spielplätzen und gewichtet Umwelt- und Klimaschutz stärker. Womöglich eröffne das neue Spielräume, heißt es in dem Antrag. Das Ergebnis der Prüfung ist allerdings offen. Die CSU sieht Tempo 30 an dieser Stelle im Gegensatz zu den Grünen eher kritisch.
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